Beschlussvorlage - B/18/0382

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Initiierung einer Vergabe nach EU-Recht zur Mittagsverpflegung an städtischen Kindertageseinrichtungen in Oberhausen für den Zeitraum 01.08.2026 bis 31.07.2029.

Beschlussvorlage – B/17/5210

Die Mittagsverpflegung für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen ist jetzt im zweiten Jahr über das Haus Abendfrieden organisiert. Der Anbieter hat den bestehenden Vertrag zu Ende Juli 2026 gekündigt. Vor dem Hintergrund, dass die Notwendigkeit der Mittagsverpflegung ab 01.08.2026 weiterhin besteht, ist eine Vergabe nach EU-Recht erforderlich. 

Die aktuellen, geplanten Kosten im Jahr 2026 liegen bei 749.000,00 € auf dem Auftrag 310006010190 – Kindergärten auf dem Sachkonto 543188 – FL Beschaffungswesen. Aktuell wird allen Kindern mit 45-Stunden-Verträgen und den Kindern mit 35-Stunden-Verträgen, die über 14 Uhr hinaus betreut werden, ein Mittagessen angeboten. Der Ertrag durch die Verpflegungskostenbeiträge lag im Kindergartenjahr 2024/2025 bei ca. 260.396,80 €. Die Verpflegungskostenbeiträge werden auf dem Auftrag 310006010190 – Kindergärten auf dem Sachkonto 432105 – Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte - sonstige Jugendarbeit vereinnahmt. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde ein Ertrag in Höhe von 265.000,00 € eingeplant. Insgesamt nehmen 488 Kinder aus 15 städtischen Kindertageseinrichtungen am Mittagessen teil. 120 Kinder sind im Rahmen von Bildung und Teilhabe von den Essensbeiträgen befreit. 

Es muss festgehalten werden, dass Anpassungen im Leistungsverzeichnis möglich sind, die möglicherweise finanzielle Auswirkungen haben. Eine Auftragsvergabe wird für Mai 2026 angestrebt. Eine Beteiligung der Einrichtungsleitungen, der Kinder und Eltern wird in Zukunft realisiert werden. Es wird angestrebt, die Entgeltordnung anzupassen. Beiträge zur Mittagsverpflegung gestalten sich in Oberhausen Träger übergreifen sehr differenziert.

Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen in den Haushaltsjahren 2026 ff. unter dem Auftrag 310006010190 – Kindergärten auf dem Sachkonto 543188 – FL Beschaffungswesen zur Verfügung.

Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens liegt in der Zuständigkeit der SBO - Servicebetriebe Oberhausen. Eine Auftragsvergabe zu Mai 2026 wird angestrebt. In der gleichen Sitzungsfolge ist seitens der Fachverwaltung beabsichtigt, eine Satzungsänderung der Entgeltordnung für die Verpflegungskostenbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen einzubringen.