Beschlussvorlage - B/18/0345

 

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 im Produktbereich 01 wie folgt zu:

Auftrag                  Bezeichnung  Sachkonto                     Bezeichnung           Betrag/EUR

(Finanzstelle)             (Finanzposition)

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870001130101      Bebaute Grundstücke     542210           Aufwendungen   900.000,00

(PN 0113)               (7422.10)  für Miete

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Deckungsvorschlag

 

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit

Kein Bezug

Im Deckungsring ‚Mieten‘ (D00000012) ist für das Jahr 2025 ein Budget von 9.800.000,00 EUR vorhanden. Benötigt werden nach aktuellem Stand aber 10.700.000,00 EUR. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

 

Bei Aufstellung des Haushalts 2025 konnten die Miet- und Nebenkosten für einige Neuanmietungen nicht in der benötigten Höhe geplant werden, da genaue Informationen über den Vertragsbeginn und die Höhe der Miete noch nicht vorlagen. Weitere Neuanmietungen haben sich erst im Laufe des Jahres ergeben.

 

Angemietet wurden Räumlichkeiten in den Gebäuden Essener Str. 59 u. 100 für dienstliche Zwecke, im Technischen Rathaus für den Betrieb der Zulassungs- und Führerscheinstelle, Klosterstr. 23 (ehem. Kaufland-Parkhaus), Marktstr. 51-55 (Wissenschaftscampus), sowie weitere Flüchtlingswohnungen (Refinanzierung durch Untermietverhältnisse).

 

Zusätzliche Kosten sind außerdem dadurch entstanden, dass bei den eingegangenen Nebenkostenabrechnungen teilweise deutlich höhere Nachzahlungsbeträge als in den Vorjahren zu verzeichnen waren.

 

Aus vorgenannten Gründen wird für die Erstattung der in den Monaten November und Dezember angefallenen Mieten und Nebenkosten an SBO Servicebetriebe Oberhausen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 900.000,00 EUR benötigt.

 

Zur Vereinfachung ist dieser Betrag komplett beim Auftrag 870001130101 „Bebaute Grundstücke“ und dem Sachkonto 542210 „Aufwendungen für Miete“ bereitzustellen.