Antragsvorlage - A/18/0264

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, das Arbeitsgericht Oberhausen zu erhalten und die bereits eingeleiteten Schritte zur Schließung des Standorts zurückzunehmen.

Die Schließung des Arbeitsgerichts in Oberhausen würde den Zugang zur Justiz für viele Oberhausener Bürger*innen erheblich erschweren. Oberhausen ist eine Stadt mit einer Vielzahl von Beschäftigten in industriellen, gewerblichen und sozialen Berufen, die auf eine gut erreichbare und effiziente arbeitsgerichtliche Rechtsprechung angewiesen sind. Die Verlagerung des Standorts und die damit verbundenen langen Anfahrtswege würden vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit geringem Einkommen benachteiligen.

Der Erhalt des Arbeitsgerichts Oberhausen ist von zentraler Bedeutung, um die Bürgernähe und die Zugänglichkeit der Justiz zu gewährleisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Arbeitnehmer*innen vermehrt mit Unsicherheiten und rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert sind, muss der Zugang zu arbeitsgerichtlicher Unterstützung ungehindert und schnell möglich sein.

In diesem Sinne fordern wir den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf, seinen Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen und in einen Dialog zum Erhalt des Arbeitsgerichtsstandorts Oberhausen einzutreten.

Kein Bezug