Beschlussvorlage - B/16/1149-01

Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen:

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen wie folgt zu:

Investitionsmaßnahme   Bezeichnung      Finanzposition   Bezeichnung         Betrag

130001130100100B-Plan 421      782 100Auszahlung für22.000,00 EUR

An Kahlens Kuhleden Erwerb von

Grundstücken

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe 2014/2015 der Bezirksregierung wird eingehalten.

Bezug

Ratsbeschluss vom 18.04.2005, DS-Nr. B/14/0468-01

Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken im Bereich des B-Planes Nr. 421

- Neukölner Straße / Am Ringofen/ Walsumermarkstraße -

Konsequenzen

FinanziellejaEntgegen der ursprünglichen Planung fällt im

Haushaltsjahr 2015 ein erhöhter Auszahlungs-

betrag an, da mit den Tiefbauarbeiten verspätet

begonnen wurde und die Rechnungen erst in

2015 fällig wurden

Begründung

Mit Ratsbeschluss vom 18.04.2005 – Drucksache Nr. B 14/0468-01 – ist die Verwaltung ermächtigt worden, die WBO GmbH mit der Entwässerung und verkehrstechnischen Erschließung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 421 – Neukölner Straße / Am Ringofen / Walsumermarkstraße – außerhalb des Kanal- und Straßenbauprogrammes auf Grundlage der hier vorliegenden Kostenschätzung sowie eines Honorarangebotes als budgetbezogenes Projekt vorzunehmen.

Für das Haushaltsjahr 2015 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 EUR in Ansatz gebracht, da zum frühen Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 nicht absehbar war, dass mit den Straßenendausbauarbeiten im zweiten Bauabschnitt verspätet begonnen wurde, so dass die Erschließungsanlage überwiegend im Haushaltsjahr 2015 fertiggestellt wurde.

Daraufhin wurde bereits im Juni 2015 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.000,00 EUR beantragt und bewilligt. Entgegen einer vorläufigen Kostenprognose erhöhen sich die Ausgaben um weitere 22.000,00 EUR, mithin insgesamt 117.000,00 EUR, so dass die Zustimmung des Rates der Stadt erforderlich ist.

Durch die Erhöhung des Auszahlungsbudgets für das Haushaltsjahr 2015 entstehen keine Mehrkosten, da die geplanten Haushaltsmittel für 2014 nicht in vollem Umfang abgeflossen sind.