Beschlussvorlage - B/17/7044

 

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring Schadenfälle (D01110002) beim Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung, Kostenart 544151 – LVZ 5 Leistungen zur Beseitigung Versicherungsschäden für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 2.800.000 € zu.

 

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird vorerst eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

 

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass allerdings im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge beim Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung auf dem Sachkonto 448700 – Erstattungen von privaten Unternehmen für 2025 und 2026 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit grundsätzlich gegeben.

Kein Bezug

1. Ausgangslage:

 

Für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsschäden bestehen beim Bereich 4-6/Recht für das Haushaltsjahr 2025 zwei Sachkonten. Das Sachkonto 544151 – LVZ 5 Leistungen zur Beseitigung Versicherungsschäden hat einen Ansatz von 533.600 € und das Sachkonto 544150 – Sonstige Schadensfälle aus Gebäude-/Inventarversicherung hat einen Ansatz von 1.466.400 €. Für beide Sachkonten ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit, in Form des Deckungsring D01110002 – DR Schadensfälle, eingerichtet. Somit stehen für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen insgesamt Mittel in Höhe von 2.000.000 € zur Verfügung.

 

2. Systematik der Aufwands- und Ertragskonten:

 

Im Haushaltsjahr werden etwaige Entschädigungszahlungen, welche im Rahmen des bestehenden Sachversicherungsschutzes zu leisten sind aus den nachfolgend genannten Aufwandskonten fortlaufend ausgezahlt:

 

          Ansatz 2025

Sachkonto 544151 – LVZ 5 Leistungen zur Beseitigung

Versicherungsschäden          533.600 €

Sachkonto 544150 - Sonstige Schadensfälle                                         1.466.400 €

Gesamtmittel im Deckungsring:      2.000.000 €

 

Dem gegenüber steht auf der Ertragsseite das Sachkonto 448700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (Ertragskonto) auf dem nach Regulierung durch die Versicherungen die Entschädigungsleistungen vereinnahmt werden.

 

Zwischen den v. g. Aufwandskonten und dem v. g. Ertragskonto besteht haushaltssystematisch keine direkte Verbindung (Zweckbindung) im Sinne einer unmittelbaren Verfügbarkeit der Mittel auf dem Ertragskonto für evtl. Mehraufwendungen zu den Aufwandskonten, welche bedingt durch ein erhöhtes Schadenaufkommen zu leisten sind.

 

Etwaige Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 können im lfd. Haushaltsjahr somit nicht als unmittelbarer Deckungsvorschlag für einen evtl. Mehraufwand genutzt werden.

 

Die laufenden Regulierungen seitens der Versicherungen und deren Vereinnahmung auf dem Sachkonto 448700 – Erstattungen von privaten Unternehmen führen in 2025 und 2026 zu entsprechenden Mehrerträgen. Eine überwiegende (abzgl. der jeweiligen Selbstbehalte) Refinanzierung der schadenbedingten Mehraufwendungen über den Gebäude- und Inventar- Versicherungs-Rahmenvertrag durch die zu erwartenden Mehrerträge in 2025 und 2026 ist somit gegeben.

 

3. Verfügbare Mittel:

 

Im Rahmen der laufenden Abwicklung von Versicherungsschadenfällen im Bereich der Gebäude- und Inventar-Versicherungen (Sachversicherungen) ist festzustellen, dass nach Anweisung der SBO Rechnungen (LVZ 5) durch den letzten Abrechnungslauf (03.04.2025 – 04.07.2025) in Höhe von 672.847,37 € beim Sachkonto 544151 – LVZ 5 Leistungen zur Beseitigung Versicherungsschäden auch unter Berücksichtigung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit dem Sachkonto 544150 – Sonstige Schadensfälle für 2025 keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres 2025 zu erwartenden SBO Rechnungen sowie etwaige Entschädigungen in sonstigen Schadenfällen begleichen zu können.

 

Von den auf den Sachkonten 544151 und 544150 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von insgesamt 2.000.000 € für 2025 sind bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Drucksache am 20.08.2025 bereits 1.498.293,88 € verausgabt worden, so dass nur noch Restmittel in Höhe von 501.706,12 €, welche für das laufende Geschäft benötigt werden, zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung dessen, dass

 

• bereits weitere SBO Rechnungen in Höhe von insgesamt 667.703,38 € zur Anweisung an die SBO vorliegen und
• fortlaufend SBO Rechnungen zu den Schadenfällen zu erwarten sind (u.a. noch SBO-Rechnungen über rd. 700.000 € zum Brandschaden an der Theodor-Heuss-Realschule für das Haushaltsjahr 2025),
• und für die Wiederbeschaffung des Inventars zum Brandschaden an der Theodor-Heuss-Realschule die Inventarentschädigung in Höhe von insgesamt rd. 1.410.000 € ggf. noch in 2025 auszuzahlen ist,

 

stehen keine ausreichenden Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2025 mehr zur Verfügung.

 

4. Ursachen:

 

Die Mittel sind insbesondere deshalb erschöpft, weil durch eine Vielzahl von bisher im Jahr 2024 und 2025 eingetretenen Schadenfällen im Bereich der Sachversicherungen, insbesondere bei den Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl (96 Schadenfälle) und Leitungswasserschäden ein erhöhtes Schadenaufkommen entstanden ist. Insbesondere ist hier der in 2024 eingetretene Brandschaden an der Theodor-Heuss-Realschule mit einem Gesamtschadenvolumen von ca. 5.760.000 € anzuführen. Die Wiederherstellung des Objektes wird nach Information durch die SBO voraussichtlich zu den Herbstferien 2025 abgeschlossen sein, so dass lt. Auskunft der SBO der Eingang der entsprechenden Schlussrechnungen mit einem Volumen von rd. 700.000 € im 2. Halbjahr 2025 zu erwarten ist. Als nachfolgend näher bezeichnete Feuer-, Einbruch- und Leitungswasserschäden mit einem erhöhten Schadenvolumen für das Jahr 2024 und 2025 sind zu benennen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Objekt	Schadentag	Schadenart	Voraussichtliches Schadenvolumen	Ausgezahlt in 2025
Theodor-Heuss-Realschule, Tackenbergstr. 139	22.06.2024	Gebäude / Inhalt Feuer	ca. 5.760.000 €	1.196.038,69 € (ca.700.000 € für den Gebäudeschaden und ca. 1.410.000 € für den Inventarschaden stehen voraussichtlich in 2025 noch zur Auszahlung an.)
Landwehrschule, Rechenacker 85	11.05.2025	Gebäude Feuer	ca. 50.000 €	36.063,65 € (ca. 14.000 € stehen voraussichtlich in 2025 noch zur Auszahlung an.)
Astrid-Lindgren-Schule, Stiftstr. 22	02.04.2024	Einbruchdiebstahl	ca. 30.000 €	19.037,11 € (ca. 11.000 € stehen voraussichtlich in 2025 noch zur Auszahlung an.)
Betriebsstelle Westfriedhof, Emscherstr. 92	09.06.2024	Einbruchdiebstahl	ca. 32.500 €	Auszahlung der Entschädigung steht voraussichtlich in 2025 noch zur Auszahlung an.
Freizeitbad Sterkrade, Holtener Str. 2	11.03.2025	Leitungswasser	ca. 50.000 €	Auszahlung der Entschädigung steht voraussichtlich in 2025 noch zur Auszahlung an.
Gesamt			ca. 5.922.500 €	1.251.139,45 €

 

 

Es handelt sich bei der v. g. Gesamtsumme zum voraussichtlichen Schadenvolumen zwar um einen geschätzten Betrag, aber ohne ein Eintreten der o.g. „großen“ Schadenfälle wären die Ansätze in dem Deckungsring zu den Aufwandskonten ggf. auskömmlich gewesen.

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2025 ist neben der o.g. Auszahlung von 1.251.139,45 € für die Schadenbeseitigung bzgl. der oben aufgeführten Schadenfälle mit einem erhöhten Schadenvolumen, auch der Differenzbetrag von 247.154,43 € zum gesamten bisherigen Schadenaufwand 1.498.293,88 € für die Schadenbeseitigung der sonstigen eingetretenen Schadenfälle im Bereich der Sachversicherungen zur Auszahlung gebracht worden.

 

5. Zeitlicher Hintergrund:

 

Die im Zusammenhang mit der Schadenbeseitigung seitens der SBO erbrachten Leistungen werden der Stadt Oberhausen von der SBO in Rechnung gestellt und sind unverzüglich zu bezahlen. In diesem Zusammenhang sind für die Kosten der Schadenbeseitigung zu den Schadenfällen im Haushaltsjahr 2025 bislang Leistungen in Höhe von insgesamt 1.498.293,88 € vergütet worden. Die weiteren bisherigen Zahlungen (45.342,02 €) die in dem v.g. Gesamtbetrag enthalten sind, beruhen auf Leistungen im Zusammenhang mit sonstigen Schäden, z.B. im Rahmen der Inventarversicherung und i.V.m. Schadenfällen der mitversicherten städt. Gesellschaften und Eigenbetriebe (Sachkonto 544150).

 

Damit die bereits vorliegenden und die noch im Laufe des Haushaltsjahres 2025 voraussichtlich weiter eingehenden SBO Rechnungen für die Schadenbeseitigung aus dem Sachkonto 544151 sowie Entschädigungen zu sonstigen Schadenfällen aus dem Sachkonto 544150 weiterhin bezahlt werden können, sind voraussichtlich noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 2.800.000,00 € erforderlich und somit zu beantragen.

 

Die Mittel werden dringend benötigt, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres beim Bereich 4-6/Recht eingehenden SBO Rechnungen sowie Entschädigungen zu sonstigen Schadenfällen zahlen zu können.

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Es wird vorerst eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen.

 

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass allerdings im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 – Erstattungen von privaten Unternehmen für 2024 und 2025 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit grundsätzlich gegeben.