Beschlussvorlage - B/16/1177-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan 2015 beim Deckungsring Personal (D00000001) in Höhe von 2,676 Mio. EUR zu.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten/Sachkonten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge              45.000,-- EUR

501200 / Tarifbezüge              1.550.000,-- EUR

502200 / Zusatzversorgung              83.000,-- EUR

514100 / Beihilfen              388.000,-- EUR

511100 / Versorgungsbezüge              610.000,-- EUR

              2.676.000,-- EUR

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

Begründung

Sachliche Notwendigkeit

Bis zum Ende des HH-Jahres 2015 werden sich nach aktualisierten Berechnungen voraussichtliche Mehrausgaben bei den Personalkosten der Kernverwaltung in Höhe von 2,676 Mio. EUR ergeben.

Der zusätzliche Aufwand entsteht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Beamtenbezüge:

Nachwirkung der im Nov. 2014 vom Landtag NRW beschlossenen

gesetzl. Änderung der Bea.-Besoldung für den geh./höh. Dienst ab

Bes.-Gruppe A 11              395.000,-- EUR

Einsparung durch günstigere Besoldungsregelung für 2015./.              350.000,-- EUR

              45.000,-- EUR

Tarifbezüge:

Nachwirkung von Neueinstellungen zum Jahresende 2014 und Ein-

stellungen in 2015 beim Kinderpädagogischen Dienst (27 Stellen)              1.075.000,-- EUR

Absehbare Zahlungen/Nachzahlungen (Rückwirkung ab Juli 2015)

nach Tarifauseinandersetzung im Sozial-/Erziehungsdienst              347.000,-- EUR

Besetzung von Neustellen für die Aufgaben Allg. Sozialer Dienst, Be-

treuungsstelle, Kommunaler Ordnungsdienst, Gewerbesteuer, Klima-

schutzmanagement, Citymanagement, Kulturagentin              255.000,-- ‚EUR

Besetzung von Neustellen im Asyl-/Flüchtlingswesen              383.000,-- EUR

              2.060.000,-- EUR

Einsparung durch Kürzungen der Bezüge wegen Streik im

Soz./Erz.Dienst./.              510.000,-- EUR

              1.550.000,-- EUR

Zusatzversorgung:

Nachversicherung von Tarifbeschäftigten              83.000,-- EUR

Beihilfen:

Überdurchschnittlich erhöhter Beihilfeaufwand (bis zum 3. Quartal) und              268.000,-- EUR

entsprechend prognostizierte zusätzliche Beihilfen für das 4. Quartal120.000,-- EUR

              388.000,-- EUR

Versorgungsbezüge:

Nachwirkung der im Nov. 2014 vom Landtag NRW beschlossenen

gesetzl. Änderung der Bea./Pens.-Besoldung für geh./höh. Dienst ab

Bes.-Gruppe A 11              355.000,-- EUR

Durch höhere Sterbegeldzahlungen und eine gestiegene Anzahl von

Versorgungsempfängern/innen fortgesetzter Mehraufwand bis zum

3. Quartal 2015              292.000,-- EUR

Entsprechend prognostizierter zusätzlicher Aufwand für das 4. Quartal              100.000,-- EUR

Erstattung nach Versorgungslastenverteilungsgesetz              73.000,-- EUR

              820.000,-- EUR

Einsparung durch günstigere Besoldungsregelung für 2015./.              210.000,-- EUR

              610.000,-- EUR

Den Mehraufwendungen stehen im Gesamthaushalt Erstattungen durch Refinanzierungen im Umfang von 1,144 Mio. EUR gegenüber.

Der Finanz- und Personalausschuss wurde im Rahmen quartalsmäßiger Personal- und Organisationsberichterstattung über die Entwicklung bei den Personalaufwendungen unterrichtet.