Antragsvorlage - A/17/6879

Die Verwaltung wird gebeten, wirksame Maßnahmen zur Verlagerung der dauerhaft präsenten Trinkerszene im Bereich gegenüber des Eduard-Berg-Platzes sowie zum Vorgehen gegen die offene Drogenszene im Umfeld der Marktstraße in Alt-Oberhausen umzusetzen.
Grundlage dafür ist die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zur Drogensuchtprävention und -hilfe für die Stadt Oberhausen, das dem Rat bis zum Ablauf des ersten Quartals 2026 zur Abstimmung vorgelegt wird. Aus diesem Konzept sollten sich Maßnahmen zu folgenden Punkten ableiten lassen:

(…)

Kein Bezug

Der ursprüngliche Antrag fokussiert sich primär auf ordnungspolitische Maßnahmen und die Verlagerung der Trinker*innen- und Drogenszene. Diese Maßnahmen sind zwar notwendig, greifen jedoch zu kurz, um das Problem nachhaltig zu lösen. Ein ganzheitlicher Ansatz, der Prävention, Hilfe und Schadensminimierung umfasst, ist erforderlich.
Die aktuelle Forschung zeigt eindeutig, dass ein optimaler Umgang mit Drogenszenen im öffentlichen Raum nur mit einem ganzheitlichen und humanistischen Ansatz gelingen kann. Auf lokaler Ebene müssen dazu alle relevanten Ämter bzw. Fachbereiche einbezogen werden [Quelle: https://www.unifrankfurt.de/95296258/DRUSEC_Handlungsempfehlungen_Deutschland_
offene_Szene_final.pdf].
Die bloße Verdrängung der Szene führt lediglich zu einer Verlagerung des Problems, nicht aber zu einer Lösung. Kommunale Suchtprävention ist wissenschaftlich gut untersucht und erzielt nachweislich präventive Effekte. Besonders wirksam sind Netzwerkprojekte, die universell angelegt sind und kommunale Schlüsselpersonen einbeziehen. Die Stadt Oberhausen sollte von diesen Erkenntnissen profitieren und ein eigenes, auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittenes Präventionskonzept entwickeln.

Der Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zielt darauf ab, genau diesen Wirkungszusammenhang herzustellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von 2001 bis 2020 den Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention" ausgeschrieben (Quelle: https://difu.de/publikationen/2020/wirkungsvolle-suchtpraevention-vor-ort). Oberhausen könnte von den dort gesammelten Best-Practice-Beispielen profitieren und innovative Ansätze für die eigene Strategie adaptieren.

Mit diesem Ergänzungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Stadt Oberhausen nicht nur kurzfristig auf die Probleme im Bereich des Eduard-Berg-Platzes und der Marktstraße reagiert, sondern eine langfristige nachhaltige Strategie entwickelt, die sowohl den Bedürfnissen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden als auch der betroffenen suchtkranken Menschen gerecht wird und im gesamten Stadtgebiet zur Anwendung kommen kann.