Antragsvorlage - A/17/6898
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Moratorium zum Erhalt der Buche im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße.
- Antragsteller/-in:
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Fraktion DIE GRÜNEN
Stefanie Opitz
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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07.07.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt ein Moratorium der Folgemaßnahmen zur Aufweitung des Querschnitts der Kewerstraße zwischen Ohrenfeld und Fischerstraße mit dem Ziel, die Buche im Bereich der Eisenbahnbrücke zu erhalten.
Das Moratorium besteht bis zur abschließenden Aus- und Bewertung des Gutachtens „Neugestaltung des Knotenpunkts Behrens- /Bebel- / Kewerstraße in Oberhausen-Alstaden“ von Dr. Jürgen Brunsing (Schrift-Verkehr – Büro für Publizistik und Planung) seitens der Fachverwaltung und Politik sowie anschließendem Ratsbeschluss.
Bezug
B/16/5448-01 (40. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 05.02.2020)
B/17/0754-01 (2. Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 28.06.2021)
A/17/1316-01 (4. Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 15.11.2021)
B/17/2180-01 (9. Sitzung des Rates der Stadt am 20.06.2022)
Sachverhalt
Der BUND Oberhausen hat das der Fachverwaltung und den Ratsmitgliedern vorliegende Gutachten „Neugestaltung des Knotenpunkts Behrens- /Bebel- / Kewerstraße in Oberhausen-Alstaden“ beauftragt. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens, das den Erhalt der Buche ermöglicht, bedarf es einer neuen Bewertung hinsichtlich der Folgemaßnahmen zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung (EÜ) an der Kewerstraße.
Ausdrücklich geht es dabei um den Erhalt des dortigen Solitärbaumes, der mit Nachdruck von der Bürger*innenschaft gefordert wird.
Außerdem hat der BUND 2024 eine Landtagspetition zum Erhalt der Buche auf der Kewerstraße mit über 1000 Unterschriften auf den Weg gebracht.
In Kenntnis von wesentlichen Teilen des neuen Gutachtens heißt es in dem Beschluss des Petitionsausschusses dazu:
„Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Stadt Oberhausen ihre Bereitschaft erklärt hat, ein weiteres Gutachten, welches von den Petentinnen beauftragt worden ist, nachträglich in die Planung einzubeziehen."
Und weiter:
„Der Petitionsausschuss bittet die Stadt Oberhausen - vorbehaltlich des Gutachtenergebnisses - um wohlwollende Prüfung der alternativ vorgeschlagenen Verkehrsführung. Soweit eine Erhaltung der Buche - in Abweichung des bisherigen Gutachtenergebnisses - doch in Betracht kommen sollte, bittet der Ausschuss, unbeschadet der dortigen politischen Mehrheiten sowie der Planungshoheit der Stadt Oberhausen, die Anpassung der Verkehrsführung zu prüfen, um den Erhalt der Buche zu ermöglichen."
Eine Verbesserung der bestehenden Fuß- und Radwegführung ist je nach Beschlusslage ggf. neu zu planen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.