Beschlussvorlage - B/17/6501

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte "Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Oberhausen". 

Kein Bezug

In Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung und der Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Teilhabe ist die Stadtbibliothek verpflichtet, ihre Aktivitäten und Dienstleistungen verstärkt auf diese Aspekte auszurichten. 

Dabei sollen insbesondere Maßnahmen ergriffen werden, um die Chancengleichheit und den Zugang zu digitalen Technologien, Informationen, Medien und Lernräumen für alle Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten.

 Zudem werden transparente Entgeltstrukturen eingeführt, um eine gerechte Vergütung und finanzielle Teilhabe sicherzustellen. Diese Satzungsänderung dient dem Ziel, eine inklusive und zukunftsorientierte Stadtbibliothek zu schaffen, die den Bedürfnissen und Rechten aller Bürger und Bürgerinnen gerecht wird.

Aus diesen Gründen wurde die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Oberhausen in Teilen neugefasst und sprachlich angepasst.

Wesentliche Veränderungen:

Schüler (innen), Studierende und Auszubildende ab 18 Jahren erhalten mit einem entsprechenden Nachweis das Jahresentgelt für die Dauer von 12 Monaten erlassen.

Zusätzliche Ausleihentgelte für besondere Medienangebote wie Bestseller, DVDs, CDs, Computerspiele entfallen.

Für die Ausstellung eines Ersatzausweises wird die Gebühr für Kinderausweise auf 5,00 Euro und für Erwachsene auf 10,00 Euro erhöht.

Versäumnisentgelte für ausgeliehene Medien sind einheitlich auf 1,00 Euro pro Medium und Woche festgelegt.

Bestellungen im Auswärtigen Leihverkehr (Fernleihe) wurden von 1,50 Euro auf 2,00 Euro angehoben.

Für Bestellungen im internen Leihverkehr der Stadtbibliothek Oberhausen wird das gleiche Entgelt in Höhe von 1,00 Euro, wie bei den Vormerkungen, erhoben.

Der Paragraph 4 „Datenschutz“ wurde aufgrund der veränderten Datenschutzmaßnahmen ausführlicher beschrieben.

Der Paragraph 10 „Zahlung von Jahresentgelten per Lastschrift“ ist neu hinzugekommen.

Durch die geänderte Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Oberhausen sind Mehrerträge/-einzahlungen im Produkt 040402 - Medien in öffentlichen Bibliotheken unter dem Auftrag 83 00 040402 01 - Öffentliche Bibliotheken, Sachkonto 446100 - Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte voraussichtlich in Höhe von 27.500,00 Euro zu erwarten.