Beschlussvorlage - B/16/1161-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschießt:

1.Das Kanalbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen für das Jahr 2016 in Höhe von 10.000.000,00 EUR,

2.die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

2.1Planungsleistungen für investive              400.000,00 EUR

Kanalbaumaßnahmen

Investitionsnummer 560011030100000

Finanzposition 785230

2.2Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              1.690.000,00 EUR

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.3Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              4.700.000,00 EUR

der Verpflichtungsermächtigung 2016

Kassenwirksam 2017

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.4Kanalbauprogramm konsumtiv              310.000,00 EUR

Auftrag 110011030100

Abwasserbeseitigung

Kostenart 521190              260.000,00 EUR und

Kostenart 521191              50.000,00 EUR

Beauftragungsvolumen              7.100.000,00 EUR

Dies gilt allerdings nur im Rahmen der vom Rat der Stadt in der Sitzung vom 16.11.2015 noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2016.

Bezug

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH), Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksache Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X ]Siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1. Umsetzung des Kanalbauprogramms 2016

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. der zeitnahen Umsetzung ist es erforderlich, das Kanalbauprogramm 2016 (Anlage 1) dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Bebauungsplangebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließlich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

Im Haushaltsjahr 2016 steht erneut ein Verpflichtungsbudget in Höhe von 4.700.000,00 EUR zur Verfügung, das bei einer Inanspruchnahme 2017 kassenwirksam wird.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzierung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei entsprechender Berücksichtigung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen. Die Art der Beitragserhebung nach BauGB und KAG für die anteiligen Straßenbaukosten ist in der Anlage 1 ersichtlich.

2. Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Das zu beauftragende Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 7.100.000,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil sowie die anteiligen investiven Planungsleistungen als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 310.000,00 EUR inkl. HOAI.

Im Kanalbauprogramm 2016 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 7.600.000,00 EUR enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde.

Um die zeitnahe und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2016 bzw. den entsprechenden Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, wird die Beauftragung der WBO GmbH mit dem Volumen in Höhe von 7.100.000,00 EUR erforderlich.