Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6820

A/17/5890

Die Bezirksvertretung Osterfeld hat in ihrer Sitzung am 29.10.2024 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung prüfen möge, "wie eine Änderung der Widmung des Siedlerwegs ggf. als Schulstraße realisiert werden kann, so dass es dauerhaft ermöglicht wird, den Siedlerweg zwischen Dorstener Straße und Tackenbergstraße temporär zu sperren.“ Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, bei positiver Prüfung der Bezirksvertretung Osterfeld einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Da seit diesem Beschluss nun fast acht Monate vergangen sind und die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg weiterhin gefährdet ist, bittet die Fraktion DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Osterfeld über den aktuellen Sachstand der Prüfung zur Einrichtung einer Schulstraße am Siedlerweg zu berichten.

Schließlich hat die Sicherheit von Schulkindern auf ihrem Schulweg höchste Priorität. Die potenzielle Gefährdung der Kinder durch den motorisierten Verkehr im Bereich der Siedlerweggrundschule ist ein drängendes Problem, das zeitnah gelöst werden muss.

Schulstraßen haben sich in vielen Kommunen als effektives Mittel erwiesen, um die Verkehrssicherheit im unmittelbaren Schulumfeld zu verbessern. Durch die temporäre Sperrung des Siedlerwegs zu den Hauptankunfts- und Abholzeiten könnte die Sicherheit der Schulkinder deutlich erhöht werden.

Angesichts der verstrichenen Zeit seit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung und der anhaltenden Gefährdungslage bitten wir um einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand der Prüfung sowie einen Zeitplan für die weiteren Schritte.