Antragsvorlage - A/17/6789
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Verbesserung der Parksituation im unteren Abschnitt der Straße „Am Schacht IV“
- Antragsteller/-in:
-
SPD-Fraktion
Nicole Kopp-Czech
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Beschlussfassung
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17.06.2025
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Osterfeld fordert die Verwaltung auf, kurzfristig praktikable Übergangslösungen zur Entschärfung der angespannten Parksituation im unteren Abschnitt der Straße „Am Schacht IV“ zu prüfen und umzusetzen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:
1. Ein vorübergehender Verzicht auf die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, bis ausreichende Parkmöglichkeiten – insbesondere im geplanten Parkhaus unter der Kaue – zur Verfügung stehen.
2. Die Einführung eines befristeten Anwohner*innen-Parkausweises, der das Parken im betroffenen Straßenabschnitt unter klaren Regelungen ermöglicht.
3. Eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Entwicklung und Bewertung möglicher Maßnahmen.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Mit Abschluss der Bauarbeiten im unteren Teil der Straße „Am Schacht IV“ entfällt die bislang geduldete Möglichkeit, auf der nicht ausgebauten Fläche zu parken. Zugleich ist derzeit unklar, wann das in Aussicht gestellte Parkhaus unter der Kaue fertiggestellt und nutzbar sein wird.
Die geplante Ausweisung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich würde das Parken zusätzlich einschränken und die bereits angespannte Situation für die Anwohnerschaft verschärfen. Eine pragmatische Übergangslösung ist daher dringend erforderlich, um die Wohnqualität in diesem Bereich zu sichern und unnötige Verdrängungseffekte zu vermeiden.