Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6781
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt – Sachstandsberichte zu vier verabschiedeten Anträgen (A/17/5870; A/17/5871; A17/5671; A/17/5672) bezüglich der Verkehrssicherheit an unterschiedlichen Orten im Oberhausener Osten
- Antragsteller/-in:
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Christiane Gerster
SPD-Fraktion
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Kenntnisnahme
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11.06.2025
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Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 4. September 2024 wurden zwei Prüfanträge der SPD einstimmig beschlossen. Der Antrag A/17/5671 bat um die Prüfung geeigneter Maßnahmen, um die Querung der Mellinghofer Straße zwischen Walter- und Essener Straße sicherer zu gestalten. Antrag A/17/5672 forderte die Überprüfung der verkehrlichen Situation auf der Mellinghofer Straße zwischen Alte Heid und Essener Straße. Sollten noch keine Ergebnisse vorliegen, bitten wir die Verwaltung um einen verbindlichen Zeitplan, wann mit der Berichterstattung gerechnet werden kann.
Am 30. Oktober 2024 beschloss die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD mehrheitlich, die Tempo-30-Zone entlang der Wehrstraße unter Beachtung tatsächlicher und rechtlicher Belange auszuweiten (A/17/5870). In dieser Sitzung beschloss die Bezirksvertretung zudem mehrheitlich die Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Wehrstraße in Höhe der Zweigstelle der Gesamtschule an der Knappenstraße (A/17/5871).
Bislang ist nach Beobachtung an den angesprochenen Orten noch nichts geschehen, auch wurde in der Bezirksvertretung noch nicht berichtet. Wir bitten um eine Schilderung des Sachstandes und/oder um die Aufstellung eines Zeitplanes, bis wann die Maßnahmen angegangen werden können.