Beschlussvorlage - B/17/6627

Der Rat der Stadt beschließt die Ausschreibung zur Ausstattung von Möbeln und notwendigem Inventar (Ersatzbeschaffung) für die Theodor-Heuss-Realschule zu beauftragen.

 

Kein Bezug

Gem. § 79 Schulgesetz NRW sind Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

 

Am 22.06.2024 kam es zu einem Brand in der Theodor-Heuss-Realschule. Es sind insgesamt 32 Räume betroffen, die je nach Betroffenheitsgrad mit Mobiliar und/oder Inventar neu ausgestattet werden müssen, u. a. sieben Klassenräume, sieben naturwissenschaftliche (NW) Räume einschl. der entsprechenden Vorbereitungsräume, Besprechungsraum, Inklusionsraum, Server- und Materialräume, Lehrerzimmer, der komplette Verwaltungsbereich, die Schulbibliothek mit dem kompletten Bücherbestand und sonstige Ausstattung/Inventar. Für drei „gerettete“ Technikräume ist das komplette Unterrichts-Inventar zu beschaffen.

 

Zurzeit finden die zur Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung erforderlichen Vorarbeiten (Markterkundung, Ermittlung des voraussichtlichen Ausschreibungswertes) statt.

 

Die aktuell geschätzten vorläufigen Kosten zur Wiederbeschaffung der Ausstattung bzw. des notwendigen Inventars liegen bei ca. 986.620 EUR brutto. Es muss jedoch zwingend festgehalten werden, dass es sich lediglich um eine Kalkulation handelt, das Ergebnis der Ausschreibung aus der Erfahrung heraus mitunter deutlich abweichen kann, da die Angebots- und Marktbedingungen potentieller Interessenten nicht berücksichtigt werden können (Lohn-, Materialkosten, Gewinnspanne, Rabatte, Angebot-Nachfrage-Relation …).

 

Vorläufige Kostenkalkulation

 

Räume	Gegenstände	Geschätzte Kosten (ca.)
7 Klassenräume	Schülertische, Lehrertische, Schülerstühle, Lehrerstühle, Schränke, Tafeln, Whiteboards, Geoliner-Geräteplatten, Mülleimer	138.000 EUR
2 Chemieräume 1 Chemie-Vorbereitungsraum	Mobile Gas- und Stromversorgung, Schülertische, Lehrertische, Schülerstühle, Lehrerstühle, Schränke, Chemikalien, Lernutensilien	188.700 EUR
2 Physikräume 1 Physik-Vorbereitungsraum	Schülertische, Lehrertische, Schülerstühle, Lehrerstühle, Schränke, Lernutensilien	191.400 EUR
Stuhllager	Schule verfügt über keine Aula (100 St.)	15.000 EUR
1 Bio-Vorbereitungsraum	Lernutensilien	93.800 EUR
3 Technikräume – Nur Inventar	Lernutensilien	98.010 EUR
1 Materialraum	Schränke, Besucherstühle	28.840 EUR
1 Kopierraum	Schränke	2.000 EUR
1 Besprechungsraum	Besprechungstisch, Besucherstühle	2.200 EUR
1 Besprechungsraum – Sammlung Gesellschaftslehre	Vitrinenschränke, Besprechungstisch, Schülerstühle	5.200 EUR
1 Inklusionsraum	Lehrertisch, Lehrerstuhl, Schülertisch, Schülerstuhl, Regal, Schränke, Bänke, Hocker, Geoliner-Geräteplatte	8.400 EUR
1 Studien- und    Berufsberatungsraum	Schrank, Lehrertisch, Lehrerstuhl, Besucherstuhl	1.600 EUR
1 Sanitätsraum	Schrank, Stuhl, Tisch, Gefrierschrank	940 EUR
Verschiedene Verwaltungsräume	Sekretariat, Lehrerzimmer, Direktionszimmer usw.	55.000 EUR
Summe netto		829.090 EUR
Inklusive 19 % Mehrwertsteuer		rd. 986.620 EUR

 

Durch die Inventarversicherung sind maximal 1.409.352 EUR für die Ausstattung einschließlich der Reinigung von Inventar abgedeckt. Durch die SBO wurde bereits Budget in Höhe von ca. 750.000 EUR für die Reinigung und (versuchte) Wiederherstellung von Inventar in Anspruch genommen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Kostenkalkulation wird die Versicherungssumme nicht ausreichen, den Schaden vollständig zu ersetzen. Bereits mit den Kalkulationswerten ist von einem Mehrbedarf von mind. rd. 330.000 EUR auszugehen, zumal die Versicherung bereits bei Schadensaufnahme die maximale Deckungssumme festgestellt hat.

 

Haushaltsmittel für die Wiederbeschaffung der Ausstattung bzw. des notwendigen Inventars müssten beim Bereich 4-6/Recht, Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung, Kostenart 544150 - Sonstige Schadensfälle aus Gebäudeversicherung, bei einer Regulierung durch den Versicherer, durch entsprechenden Beschluss durch den Rat der Stadt Oberhausen genehmigt und überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten wären jedoch bis zur maximalen Deckungssumme durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen gedeckt. Die Kosten, die über die maximale Deckungssumme hinausgehen würden, führen zu einer Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2025.