Beschlussvorlage - B/16/1122-01

Beschlussvorschlag

Der Umweltausschuss beschließt die Teilnahme der Stadt Oberhausen am Modellversuch eea plus Klimafolgenanpassung.

Das vom Land NRW geförderte Projekt erfordert eine Beteiligung der Stadt Oberhausen an den Gesamtkosten (19.516,00 Euro brutto) in Höhe von 10% (1.951,60 Euro), bei entsprechender Bewilligung des noch zu stellenden Förderantrages.

Nach Bewilligung erfolgt eine Bruttoaufwandsveranschlagung mit entsprechender 90% Refinanzierung. Die Stadt Oberhausen trägt den städtischen Eigenanteil. Eine entsprechende Gesamtveranschlagung ist in dem Auftrag 220014010190 / Umweltmanagement und Immissionsschutz vorgesehen. Je nach Bewilligungszeitraum erfolgt diesbezüglich eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung oder gegebenenfalls noch eine Anpassung zur Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2016. Angesichts des geringen Eigenanteils der Stadt Oberhausen ist eine unterjährige Darstellung des Geschäftsvorfalles finanztechnisch unproblematisch.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Begründung

Seit dem Jahr 2004 nimmt die Stadt Oberhausen an dem Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea) teil. In dem vom Land unterstützten Verfahren wurden seither die Anstrengungen z. B. im Bereich der Nah- und Fernwärme, des Energie-Contracting und der energetischen Sanierung von Gebäuden gewürdigt. Das Zertifizierungsverfahren ruht nach rund 10 Jahren der Teilnahme aufgrund personeller Veränderungen/Engpässe; eine Wiederaufnahme der Arbeiten soll kurzfristig erfolgen. Parallel zum eea-Prozess wurden das Klimaschutzkonzept und das Wärmenutzungskonzept erstellt. Zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes Klimaschutz und Wärmenutzung werden in Kürze zwei Klimamanager/
-innen ihre Arbeit bei der Stadt Oberhausen aufnehmen. 

Aktuell wird ergänzend zum eea das vom Land NRW geförderte 2-jährige Modellvorhaben „eea plus - Klimafolgenanpassung“ angeboten. Die Klimaanpassungsthematik wurde im eea gar nicht und im Klimaschutzkonzept der Stadt Oberhausen bislang nur untergeordnet behandelt. Das Modellvorhaben eea plus wurde vor kurzem vom Land NRW gestartet (kick-off-Veranstaltung am 10.09.2015), eine Teilnahme der Stadt Oberhausen ist ab sofort möglich. Bisher nehmen 12 Kommunen teil (u. a. Aachen, Neuss, Bocholt).

Der „eea plus Klimafolgenanpassung“ ist, wie der eea-Prozess ein Zertifizierungsverfahren, das sich an die Systematik des ursprünglichen eea anlehnt. Der eea plus Prozess und -Katalog ist auf den eea abgestimmt, Synergien können so aufgezeigt und genutzt werden. Der eea plus ist der Einstieg in eine integrierte Bearbeitung der Klimafolgenanpassung unter Berücksichtigung von Anforderungen des Klimaschutzes.

Ziel ist – in Anknüpfung an den eea-Prozess – insbesondere die Einführung eines Managementsystems zur Entwicklung einer kommunalen Strategie zur Klimafolgenanpassung. Der Prozess beinhaltet die Analyse, die Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs mit abschließendem Audit und Auszeichnung.

Der Maßnahmenkatalog des eea plus umfasst insgesamt sechs Maßnahmenbereiche, u. a. Strategie/Planung, Kommunikation/Kooperation. Einzelne Maßnahmen der Klimafolgen-anpassung sind u. a. in den Bereichen Frei-, Grün- und Wasserflächen, beim Störungsmanagement oder der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln. Auch kommt dem Gesundheits- und Bevölkerungsschutz im Rahmen der Klimafolgenanpassung eine hohe Bedeutung zu. Zudem sind viele Planungsbereiche, die zu den Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung zählen, (z. B. Planung, Ver-/Entsorgung) von hohen Kosten und langen Investitionszyklen geprägt. Der Bedarf des vorsorgenden Handelns ist nicht nur aus Gründen des Gesundheits-/Bevölkerungsschutzes, sondern auch aus ökonomischen Gründen erforderlich.

Da es sich beim Thema Klimafolgenanpassung um ein Querschnittsthema handelt, das Bezug auf schon vorhandene Strukturen nimmt, kommt der Kommunikation und Partizipation eine besondere Bedeutung zu. Das im eea-Prozess etablierte Energieteam erfordert eine Weiterentwicklung (Akteure aus den Bereichen Wasserbehörde, Bevölkerungs-/ Katastrophenschutz und Gesundheitsamt). Bei Bedarf können weitere externe Akteure eingeladen werden (Beispiel Emschergenossenschaft). In den Prozess eea plus integriert ist eine Beratung der teilnehmenden Kommunen durch einen externen eea plus Berater und der Austausch von Erfahrungen im Rahmen von Workshops.

Die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes durch den eea Plus Prozess ist auch in Hinblick auf eine Förderung der Stadt Oberhausen im Rahmen der Förderprogramme des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) strategisch bedeutsam. Das Programm setzt zur Förderung von Kommunen im investiven Bereich als Grundlage integrierte städtische Konzepte mit Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung voraus.

In Oberhausen liegt bisher nur der Vorentwurf eines Konzeptes vor, welches in Form eines „Logbuches“ im Rahmen des Projektes Dynaklim (dynamische Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Emscher-Lippe-Region) erstellt wurde. Der eea plus bietet die Möglichkeit, das Logbuch weiterzuentwickeln. Die Teilnahme am eea plus verbessert die Startposition der Stadt Oberhausen bei den anstehenden Wettbewerben und Förderprojekten.