Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6622

Kein Bezug

 Die Verwaltung hat eine Evaluation der Situation zugesagt. Diese kann aber frühestens über den Sommer durchgeführt werden.

Unabhängig von dieser zugesicherten Evaluation der Situation durch die Verwaltung ist festzustellen, dass in der Bürgerschaft eine Evaluation aufgrund der täglichen Erfahrungen bereits stattgefunden hat. Resultat ist eine weitgehende Ablehnung der aktuellen Situation an den beiden Kreuzungen. Vielfach wird zwar Verständnis für die Absicht der Verbesserung der Situation der Radfahrer gezeigt, die Umsetzung jedoch von vielen scharf kritisiert. Es erweist sich mehr und mehr als Fehlplanung, da die Situation nicht verbessert, sondern in Teilbereichen verschlechtert wurde und sogar neue Gefahren auftreten.
Der Kraftverkehr wird durch die Reduzierung der Anzahl der Fahrspuren extrem eingeschränkt und es kommt zu oft langen Rückstauungen. Dadurch entstehen Gefährdungen in den Kreuzungsbereichen. Es entstehen außerdem permanent gefährliche Situationen für Radfahrer durch Fehlnutzungen der Radspuren durch PKW, LKW und Busse. Kommentare von Radfahrern in Social-Media-Kanälen bestätigen eine direkte Gefährdung durch die erwähnten Fehlnutzungen und unklare Wegeführungen. Der gute Ansatz der Planung zeigt sich als nicht praxistauglich. Für Fußgänger entstehen ebenfalls Gefahren, wenn sie die Fußgängerüberwege nutzen, die von zurückgestauten Kraftfahrzeugen blockiert werden. Selbst aus Sicht des Umweltschutzes ist mit der jetzigen Regelung nichts gewonnen, da der stockende Verkehr mehr Abgase erzeugt. Unterstützt wird diese Argumentation durch die aktuelle Berichterstattung über die Unfallschwerpunkte in der Stadt. Die SPD-Fraktion sieht den dringenden Bedarf der Nachbesserung. Dazu bitten wir um Bericht und Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung am 07.05.2025.