Beschlussvorlage - B/17/6608

Der Rat beschließt das DeutschlandTicket Schule für das Schuljahr 2025/2026 zu verlängern.

Die prognostizierten Kosten für das DeutschlandTicket Schule wurden in der Haushaltsmittelanmeldung für die Jahre 2025 ff. berücksichtigt und stehen im Haushalt der Stadt Oberhausen im Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben in den Aufträgen:

 

• 330003010100 – Grundschulen
• 330003010300 – Realschulen
• 330003010400 – Gymnasien
• 330003010500 – Förderschulen
• 330003010600 – Gesamtschulen
• 330003010700 – Berufskollegs

 

unter der Kostenart 529200 – Schülerbeförderungskosten STOAG zur Verfügung.

Drucksache B/17/3703-01 vom 25.09.2023 und Drucksache B/17/5480 vom 21.06.2024

 

Im Jahr 2023 wurde mit dem Ratsbeschluss B/17/3672-01 entschieden, dass die Stadt Oberhausen das DeutschlandTicket Schule für das Schuljahr 2023/2024 anstelle des SchokoTickets einführt. Eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zum originären Grundvertrag über die Einführung und Umsetzung eines Schülertickets vom 14.08.2012 wurde nach obigem Ratsbeschluss gezeichnet. 

 

Das DeutschlandTicket Schule ist ein personenbezogenes Ticket für Schüler/-innen, die unter § 97 SchulG NRW in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) fallen. Es gilt nur in Verbindung mit einem Vertrag zwischen dem Schulträger und einem örtlichen Verkehrsunternehmen (STOAG). Als Basisvertrag für das DeutschlandTicket Schule gilt der o. g. SchokoTicket-Vertrag. 

 

Das Landesmodell DeutschlandTicket Schule ist ein Übergangsmodell und war per Erlass zunächst auf das Schuljahr 2023/2024 begrenzt und wurde dann für das Schuljahr 2024/2025 verlängert. Für den Zeitraum ab dem Schuljahr 2025/2026 sollte auf NRW-Ebene ein langfristig angelegtes Schülerticket-Modell erarbeitet werden. Dieses Ziel konnte u. a. aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht erreicht werden. Deshalb liegt ein weiterer, für das Schuljahr 2025/2026 geltender, Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 07.03.2025 vor. Darin ist die Finanzierung des DeutschlandTickets Schule auf den aktuellen Preis des DeutschlandTickets abgestellt. Die entsprechende Ergänzungsvereinbarung ist der Schulverwaltung nun zugegangen und muss bis zur, vom VRR vorgegebenen, bereits, in Absprache mit der STOAG, verlängerten Frist (06.06.2025) unterschrieben werden, damit das DeutschlandTicket Schule auch im kommenden Schuljahr fortgeführt werden kann. 

 

Die Finanzierung über das entsprechende Verkehrsunternehmen für das DeutschlandTicket Schule setzt sich zusammen aus:

• Eigenanteil der Anspruchsberechtigten
• Selbstzahleranteil
• Schulträgerleistungen
• Ausgleich durch das Land NRW 

 

Schulträgerleistung 

 

Aktuell zahlt die Stadt Oberhausen als Schulträgerleistung einen Betrag von mindestens 696 EUR (58,00 EUR x 12 Monate) für alle Schüler/-innen mit einem berechtigten Anspruch gem. § 5 Abs. 2 der SchfkVO. Die Kosten bleiben bis mind. 31.12.2025 unverändert, eine Preissteigerung im Laufe des Schuljahres ist möglich, jedoch liegen bisher dazu keinerlei Informationen vor. 

 

Nach aktuellem Stand sind im Durchschnitt 4450 von insgesamt 26484 Schüler/-innen anspruchsberechtigt, so dass durchschnittliche, monatliche Kosten für das DeutschlandTicket Schule in Höhe von 258.100,00 EUR anfallen. Auf das Jahr 2025 gerechnet entstehen voraussichtliche Kosten in Höhe von 3.097.200,00 EUR. 

 

Mit der aktuell prognostizierten Anzahl von Schüler/-innen für das kommende Schuljahr 2025/26 in Höhe von 27.313 Schüler/-innen muss im Verhältnis mit insgesamt 4.588 anspruchsberechtigten Schüler/-innen für das erste Schulhalbjahr 2025/2026 kalkuliert werden. Das bedeutet für die Zeit August bis Dezember 2025 weitere Kosten aufgrund der erhöhten Zahl der Schülerinnen und Schüler von 40.020,00 EUR. 

 

Eine interne Prüfung ergab, dass das DeutschlandTicket Schule sowohl im laufenden Schuljahr als auch für das Schuljahr 2025/2026 für den Schulträger die um rd. 210.000 EUR kostengünstigere Variante im Gegensatz zum Schokoticket darstellt.  

 

Von der Verlängerung des DeutschlandTickets Schule profitieren auch die aktuell insgesamt 7.165 Selbstzahler in Oberhausen, welche aufgrund der SchfkVO nicht anspruchsberechtigt sind. Selbstzahlern wird zurzeit ein Rabatt von 20 EUR gewährt, der aus einem Fonds sowie einem Ausgleich vom Land finanziert wird. Die Partizipation der Schüler/-innen an diesem Rabatt kann nur gewährleistet werden, wenn die zuständige Kommune am Projekt DeutschlandTicket Schule teilnimmt.