Antragsvorlage - A/17/6482
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Änderung der Parkgebührenordnung
Antrag zur Vorlage B/17/6400
- Antragsteller/-in:
-
SPD-Fraktion
Sonja Bongers
Ulrich Real
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
27.03.2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
31.03.2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
07.04.2025
|
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falkensteinstraße bis zur Bismarckstraße.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,
- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist
- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.
Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kostenart 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung. Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt