Beschlussvorlage - B/17/6451

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung damit,

•     dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio) beizutreten und die dafür notwendige Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und

 

• stimmt der Leistung von überplanmäßigen Mitteln (Aufwendungen/Auszahlungen) im Produktbereich 14 ´Umweltschutz´ für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt zu:

Auftrag: 220014010190 – Umweltmanagement und Immissionsschutz

Sachkonto: 544185 – Sonstige Beiträge

Betrag: 1.480 €.

Deckungsvorschlag: Keine Deckung, daher Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Die für die Folgejahre erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ff. berücksichtigt.

 

•       Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Verwaltung auf, sich zukünftig verstärkt für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Zukünftige Maßnahmen und Projekte sind nach Möglichkeit stärker an den Satzungszielen des Bündnisses auszurichten und deren Umsetzung zu forcieren.

Kein Bezug

Bisher hat die Stadt Oberhausen an der Erarbeitung der „Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet“ des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mitgewirkt. Diese ist Bestandteil der Offensive Grüne Infrastruktur 2030, die von der Landesregierung gefördert wird und in der sich 11 Städte und vier Kreise zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Biodiversität zu steigern.

Der RVR tritt bei der Umsetzung konkreter Projekte als Mittler zwischen den Förderantragstellern und den verschiedenen Förderzugängen auf und unterstützt bei der Antragsstellung.

Bisher ist die Stadt Oberhausen kein Mitglied des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio). Eine Mitgliedschaft und ein den dortigen Kriterien entsprechendes Grünflächenpflegekonzept öffnet der Stadt einen weiteren Zugang zu Fördermitteln. Ein solches Pflegekonzept müsste sich dabei gemäß KfW an dem Kriterienkatalog des Labels „StadtGrün Naturnah“ von Kommbio orientieren. (Eine Zertifizierung gemäß Label wäre für einen erfolgreichen Förderantrag jedoch nicht zwingend erforderlich.)

 

Kommunen für biologische Vielfalt e.V.

Beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ (Kommbio) handelt es sich um ein deutschlandweites Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit aktuell 417 Mitgliedern (Stand: März 2025). Der Verein bietet dabei den Mitgliedern eine Plattform zum Austausch von Informationen und unterstützt u.a. bei der Akquirierung von Fördermitteln. Weitere Angebote sind Fortbildungsmöglichkeiten sowie die gemeinsame Organisation von Aktionen und Projekten sowie das Bereitstellen von umfangreichen Informationsmaterialien (u.a. zu Best-Practice Beispielen). Thematisch befasst sich das Bündnis u.a. mit den Handlungsfeldern kommunales Grün, Arten- und Biotopschutz sowie der ökologischen Wiederherstellung ehemaliger Landwirtschaftsflächen.

Als Mitglied im Bündnis könnte die Stadt Oberhausen – anders als bei der regionalen Biodiversitätsstrategie – z.B. Fördermittel zukünftiger KfW-Förderprogramme (Bundesmittel) selbst ohne Beteiligung Dritter (z.B. RVR) beantragen, wobei die Chance zur Bewilligung höher läge. Darüber hinaus könnte ein größeres Spektrum an Maßnahmenbestandteilen gefördert werden (u.a. Maschinen und Geräte, Fortbildungen), als dies aktuell über vergleichbare Förderprogramme (z.B. EFRE GI) möglich ist.

Das Bündnis wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) unterstützt. Die Mitgliedschaft kann als deutschlandweites Aushängeschild angesehen werden und als entsprechende Referenz genutzt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

Nach aktueller Beitragsordnung von Kommbio beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 1.480 € (für Kommunen über 200.000 Einwohner).

Die Mittel müssen überplanmäßig unter der Kostenstelle 220014010190 Sachkonto 544185 bereitgestellt werden.