Antragsvorlage - A/17/6353

 Der Rat der Stadt Oberhausen möge beschließen:

 

Die Stadt Oberhausen unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten so weit möglich entgegenzukommen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren trotz schwieriger werdenden Rahmenbedingungen eine bemerkenswerte Leistung für unser Gemeinwesen geleistet.

 

Trotzdem haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst sind seit 2000 um 4,7 Prozent geringer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Beispielsweise in der Chemischen Industrie sind die Tarifverdienste sogar um 11,2 Prozentpunkte stärker gestiegen.

 

Deswegen sind die Forderungen ver.dis nach einer Anhebung der Einkommen um acht Prozent sowie die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 350 Euro mehr als angemessen. Denn von ihnen werden die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen am meisten profitieren. Sie hatten in den vergangenen Jahren unter den stark gestiegenen Preisen zu leiden und mussten z.T. erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Die Stadt Oberhausen unterstützt daher nachdrücklich die Forderung, diese Beschäftigten besser zu bezahlen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils 200 Euro.

 

Auch die Forderung nach mehr freien Tagen ist ein Schritt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dadurch werden die Arbeitsplätze attraktiver und es gibt eine effektive Entlastung für die Beschäftigten.

 

Sich auf die Position der Beschäftigten zuzubewegen, ist für den Bund, insbesondere aber auch für die Kommunen daher nicht nur eine Frage der Solidarität oder Barmherzigkeit, sondern auch im aufgeklärten Eigeninteresse. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb um engagierte Köpfe. Diese Herausforderung wird sich demografiebedingt verschärfen.

 

Nur wenn der öffentliche Dienst dauerhaft genug Menschen als seine Beschäftigten gewinnt, motiviert und hält, wird er weiterhin Akzeptanz finden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist.

 

Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen abspeisen zu wollen. Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen endlich besser und sachgerecht auszustatten. Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann, dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.

 

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von acht Prozent und mindestens 350 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme sowie höheren Zuschlägen und mehreren freien Tagen. Diese Forderungen sind absolut berechtigt. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden.

 

Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat bisher kein Angebot vorgelegt.

 

Deshalb möge der Rat der Stadt Oberhausen beschließen:

 

Die Vertreter*innen der Stadt Oberhausen setzen sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und auch öffentlich für faire Tarifverhandlungen und vor allem für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten und deren Gewerkschaft nach besserer Bezahlung ein.

Kein Bezug