Beschlussvorlage - B/17/6300

Der Rat der Stadt

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 13.12.2021 auf die Vorberatung durch Ausschüsse (hier: Umweltausschuss). 

2. beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 530.000,- € für das Haushaltsjahr 2024 beim Auftrag 610002160190 – Rettungsdienst, Kostenart 543188 – FL Beschaffungswesen, im Deckungsring D40000061 (DR Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr).

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei nachfolgenden Auftragsnummern und Sachkonten:

• Auftragsnummer 610002150100 -Gefahrenabwehr, Sachkonto 529100 - Sonst. Aufw. für Dienstleistungen 78.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160190 - Rettungsdienst, Sachkonto 523200 – Erst. an Gemeinden 15.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160102 – Rettungstransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 240.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160101 – Krankentransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 197.000,- Euro 

Die für den Rettungsdienst entstehenden Mehraufwendungen/-auszahlungen des Deckungsringes fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher im Rahmen der Rettungsdienstgebühren zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert.

Kein Bezug

Im Jahr 2024 sind für Beschaffungen des Rettungsdienstes erhebliche Mehraufwendungen/-auszahlungen entstanden.

Die erhöhten Ausgaben lassen sich u.a. durch die nachfolgenden Faktoren erklären:

• Preissteigerungen durch Inflation

Die allgemeine Inflation hat zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Insbesondere im Bereich des Beschaffungswesens für den Rettungsdienst und die Feuerwehr war eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kosten für medizinische Produkte und technische Ausrüstung zu verzeichnen.

• Erhöhte Bestellungen zur Krisenvorsorge

Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie dem Ukraine-Konflikt haben gezeigt, dass bestimmte medizinische Produkte, wie z. B. medizinische Handschuhe, zunehmend von langen Lieferzeiten betroffen sind. Um Engpässe vorzubeugen, wurde die Lagerhaltung strategisch ausgebaut und die vorgehaltene Menge an wichtigen Verbrauchsartikeln erhöht.

• Erhöhter Verbrauch durch Einbindung externer Leistungserbringer

Die verstärkte Einbindung externer Leistungserbringer im Rettungsdienst und Krankentransport hat durch die gestiegene Zahl eingesetzter Einsatzmittel zu einem überproportionalen Verbrauch von Medizinprodukten geführt. Dies machte eine weitere Aufstockung der Lagerbestände erforderlich.

• Steigende Anforderungen durch gesetzliche Vorgaben

Neue gesetzliche und regulatorische Anforderungen, insbesondere im Bereich Arbeitsschutz und Hygiene, führten zu erhöhtem Beschaffungsbedarf und damit einhergehenden Mehrkosten. Hier zu nennen ist u.a. die Ausrüstung von allen Krankentransportfahrzeugen mit AEDs (automatisierte externe Defibrillatoren) und deren Folgekosten.

• Neubeschaffung aufgrund abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten

Im Zuge der gesetzlichen Anforderungen zur Einhaltung von Mindesthaltbarkeitsdaten war es notwendig, bestimmte Medizinprodukte auszusondern und durch neue zu ersetzen. Da diese turnusmäßigen Ersatzbeschaffungen in ihrem vollen Umfang nicht in der ursprünglichen Budgetplanung berücksichtigt wurden, entstanden hieraus zusätzliche Ausgaben.

• Unvorhergesehene Reparaturen und Wartungen

Die intensive Nutzung der Rettungsmittel führte zu einem erhöhten Bedarf an außerplanmäßigen Reparaturen und Wartungsmaßnahmen, die nicht im ursprünglichen Budget eingeplant waren. 

Die aus o.g. Gründen entstehenden Mehraufwendungen/-auszahlungen konnten bei den Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2024 nicht oder nicht in vollem Umfang berechnet und eingeplant werden. Es werden daher für die dem Deckungsring D40000061 - DR Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr angehörige o. g. Haushaltsposition überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 530.000,- Euro benötigt.

 

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei nachfolgenden Auftragsnummern und Sachkonten:

• Auftragsnummer 610002150100 -Gefahrenabwehr, Sachkonto 529100 - Sonst. Aufw. für Dienstleistungen 78.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160190 - Rettungsdienst, Sachkonto 523200 – Erst. an Gemeinden 15.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160102 – Rettungstransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 240.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160101 – Krankentransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 197.000,- Euro.

Die bei diesem Auftrag/ diesem Sachkonto gewährten überplanmäßigen Haushaltsmittel werden trotz der ursprünglichen Planungen nicht in vollem Umfang benötigt. Der Wechsel der Dienstleister im Krankentransport erfolgte zum 01.07.2024. Durch den Wechsel der Dienstleister im Krankentransport wurden im Vorfeld des 01.07.2024 die beauftragten Dienstleistungen zum Teil nicht mehr vollständig erbracht, was zu Minderausgaben geführt hat.

Die anteiligen Mehraufwendungen/-auszahlungen für den Rettungsdienst fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert.