Beschlussvorlage - B/17/6211
Grunddaten
- Betreff:
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Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 im Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Maik Stamm
- Beteiligt:
- Finanzen
- Verantwortung:
- Frau Wilken, Herr Jehn, Herr Tsalastras, Herr Schranz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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05.02.2025
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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10.02.2025
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.02.2025
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 528190 Sonstige Materialaufwendungen in Höhe von 51.733,04 Euro im Haushaltsjahr 2024 zu.
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge/-einzahlungen in entsprechender Höhe beim Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 431100 Verwaltungsgebühren.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Die Anzahl der beantragten endgültigen Ausweisdokumente (Personalausweis und Reisepass) unterliegt einer zehnjährigen Amplitude, die abhängig ist von der erstmaligen Ausgabe der beiden letzten Ausweismuster und der damit verbundenen Nachfrage der Antragssteller und –stellerinnen.
Produziert werden die Ausweisdokumente bei der Bundesdruckerei in Berlin.
Seit 2024 ist es nicht mehr möglich für Kinder bis 12 Jahren einen sogenannten Kinderreisepass zu beantragen. Daraus resultiert ein deutlich erhöhtes Bestellaufkommen für Ausweise sowie Reisepässe.
Aufgrund der daraus resultierenden verstärkten Beantragung von Ausweisdokumenten reicht weder der ursprünglich geplante Haushaltsansatz von 950.000 EUR, noch die überplanmäßige Mittelbereitstellung vom 14.10.2024 in Höhe von 196.159,00 EUR im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 528190 Sonstige Materialaufwendungen aus, um die Rechnungen der Bundesdruckerei für die Produktion von Ausweisdokumenten und Blankoausweisdokumenten (z. B. vorläufiger Personalausweis) zu bezahlen. Ebenso ist der Deckungsring D02100001 – DR Produktgruppenspezifische Sach- und Dienstleistungen, welchem diese Haushaltsposition angehört, nicht mehr auskömmlich.
Für 2024 sind noch Rechnungen bei der Bundesdruckerei in Berlin aus Dezember in Höhe von 51.733,04 EUR offen. Entsprechend wird mit diesem überplanmäßigen Haushaltsmittelbedarf (196.159 EUR vom 14.10.2024 plus 51.733,04 EUR noch zu begleichender Rechnungen) die Erheblichkeitsgrenze von 200.000,00 EUR gemäß § 9 der Haushaltssatzung 2024 überschritten, weshalb es einer Beschlussfassung im Rat der Stadt Oberhausen bedarf.
Den Mehraufwendungen/-auszahlungen von 51.733,04 EUR stehen die Mehrerträge/-einzahlungen der vereinnahmten Gebühren für die Ausweisdokumente im Produkt 021001/Personenstandswesen, Melde- und Ausweisangelegenheiten, Auftrag 240002100101/Ausweis und sonstige Dokumente, Kostenart 431100 Verwaltungsgebühren in entsprechender Höhe gegenüber. Somit kommt es zu keiner Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit bzw. des Jahresergebnisses 2024.