Berichtsvorlage - M/17/6194

•         Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Quartalsmäßige Darstellung der in Bearbeitung befindlichen B-Pläne einschließlich Bearbeitungsstand (Planungsausschuss vom 17.09.2019, Drucksache Nr. A/16/4922-01).

 

•         Berichtsvorlage „Projektübersicht - Aktuelle Bebauungsplanverfahren: Stand 14.02.2022“ (Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss vom 15.03.2022, Drucksache Nr. M/17/1648-01);

 

•         Berichtsvorlage „Resilienter Stadtumbau als kollektiver Lernprozess – Wirkung im Siedlungsraum entfalten, Analyse von Flächenprojekten“ (Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss vom 27.04.2023, Drucksache Nr. M/17/3354-01);

 

•         Beschluss des Rates der Stadt zur Einstellung diverser Bebauungsplanverfahren und Aufhebung der entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse bzw. einleitenden Änderungsbeschlüsse vom 13.11.2023 (Drucksache Nr. B/17/3724-01);

 

 

Der seinerzeitige Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 die Verwaltung einstimmig beauftragt, halbjährlich die in Arbeit befindlichen Bebauungspläne im Planungsausschuss (nunmehr Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss) in einer Übersicht darzustellen.

 

Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Projektübersicht „Bebauungsplanverfahren“ erstmalig am 12.10.2019 und zuletzt am 15.02.2022 als regelmäßiger Statusbericht (zweimal im Jahr) mit dem Stand ihrer Bearbeitung dargestellt, um eine zusammenfassende Übersicht über die jeweils aktuell in der verwaltungsmäßigen Bearbeitung befindlichen Bebauungsplanverfahren für politische Beratungen zu ermöglichen. In den Jahren 2023 und 2024 wurde die Berichterstattung vorübergehend ausgesetzt. In diesem Zeitraum hat die Verwaltung insbesondere alle seinerzeit insgesamt noch laufenden 85 Bebauungsplanverfahren einer intensiven Prüfung auf ihre jeweilige städtebauliche Erforderlichkeit unterzogen. In der Folge wurden dem Rat der Stadt am 13.11.2023 50 Bebauungsplanverfahren zur Verfahrenseinstellung vorgeschlagen. Der Rat ist diesem Vorschlag gefolgt. Nach abschließender Bearbeitung durch die Verwaltung sind die 50 Bebauungsplanverfahren mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Oberhausen am 15.12.2023 förmlich eingestellt worden.

 

Wie am 27.04.2023 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berichtet (Drucksache Nr. M/17/3354-01), „muss es in der Bauleitplanung mehr darum gehen, Machbares umzusetzen und Transformation zur Stärkung der urbanen Lebensqualität in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Dazu bedarf es mutiger politischer Entscheidungen, der Konzentration auf das Wesentliche und manchmal auch einer unkonventionellen Vorgehensweise. Zunächst sollte dazu das Unwichtige vom Wichtigen getrennt und sich gezielt mit den dringenden Themen beschäftigt werden. Denn längst nicht alle Projektideen, Entwicklungs- und Bauvorhaben können mit den begrenzten personellen Ressourcen der Verwaltung gleichzeitig abgearbeitet werden.“

 

Nach der durch die Einstellung von städtebaulich nicht mehr erforderlichen Verfahren erfolgten Trennung des „Wichtigen“ vom „Unwichtigen“ in der Projektbearbeitung der Bebauungsplanung sowie der personellen Nach- bzw. Wiederbesetzung von vorhandenen Planstellen in der Planungsverwaltung wurden in 2024 die verbliebenen Bebauungsplanverfahren entsprechend ihres Projektfortschrittes sowie der jeweiligen Chancen einer zügigen Verfahrensfortführung bis zum Satzungsbeschluss sukzessive weiterbearbeitet. Im Ergebnis konnte so eine strukturierte sowie ziel- und ergebnisorientierte, priorisierte Bearbeitung der städtebaulich erforderlichen Bebauungsplanverfahren erreicht werden, die aus der dieser Berichtsvorlage angefügten Anlage ersichtlich ist.

 

Folgende Bebauungsplanverfahren wurden zwischenzeitlich abgeschlossen oder abschließend eingestellt:

 

•       Bebauungsplan Nr. 618 A – Kewerstraße / Ohrenfeld (Verfahrenseinstellung durch Ratsbeschluss vom 05.02.2024)
•       Bebauungsplan Nr. 638 – Antwerpener Straße / Emmichstraße (Satzungsbeschluss vom 13.11.2023, in Kraft getreten am 15.12.2023)
•       Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 – Brammenring (Möbel- und Einrichtungshaus) (Satzungsbeschluss vom 11.12.2023, in Kraft getreten am 14.12.2023)
•       Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 – Teutoburger Straße / Turnplatzstraße (Lidl) (Satzungsbeschluss vom 15.05.2023, in Kraft getreten am 15.06.2023)
•       Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 34 – Elpenbachstraße / Schwarzwaldstraße (Satzungsbeschluss vom 21.03.2022, in Kraft getreten am 02.05.2022)

 

In der Weiterentwicklung der letztmalig am 15.02.2022 kommunizierten Projektübersicht „Bebauungsplanverfahren“ sind nunmehr in der Projektübersicht alle noch laufenden Bebauungsplanverfahren enthalten, die hinsichtlich ihrer individuellen städtebaulichen Erforderlichkeit insbesondere auch unter Berücksichtigung der Chancen einer zügigen Verfahrensdurchführung im Sinne eines effizienten Personalressourceneinsatzes in „aktive“ und „ruhende“ Verfahren untergliedert werden. Vor diesem Hintergrund werden derzeit 16 Bebauungsplanverfahren (inkl. Aufhebungsverfahren) aktiv bearbeitet. Weitere 18 Verfahren sind aktuell ruhend gestellt.

 

Näheres zu den einzelnen Bebauungsplanverfahren kann auch der Internetseite „Bauleitplanung online“ https://www.o-sp.de/oberhausen/start.php entnommen werden.

 

Die regelmäßige Berichterstattung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss über die in Arbeit befindlichen Bebauungspläne wird wiederaufgenommen und halbjährlich fortgeführt.