Antragsvorlage - A/17/6261
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Prüfauftrag betreffend das Verfahren des An- oder Ummeldens von Fahrzeugen beim Straßenverkehrsamt.
- Antragsteller/-in:
-
Wolfgang Kempkes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Anhörung
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28.01.2025
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Anhörung
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29.01.2025
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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30.01.2025
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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06.02.2025
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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17.02.2025
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung möge prüfen, ob an ein oder zwei Tagen in der Woche die An- oder Ummeldung von Fahrzeugen ohne vorherige Terminabsprachen durch persönliches Erscheinen erfolgen kann.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Aktuell können Oberhausener Bürger ihr Fahrzeug nur nach einer vorherigen Terminabsprache, welche online beantragt und bestätigt werden muß, an- oder ummelden.
Diese Praxis führt dazu, daß für bestimmte Personenkreise technische Barrieren die An- oder Ummeldung erschweren.
Eine weitere Schwachstelle bei der Online-Terminvergabe liegt darin, daß Bürger teilweise mehrere Termine buchen, so daß diese verfallen bzw. diese nicht mehr für andere Kunden verfügbar sind.
Die AfD-Ratsfraktion ist der Ansicht, daß Verwaltungsdienstleistungen mit Publikumsverkehr in den Formen angeboten werden sollte, die jedermann zu nutzen in der Lage sein sollte.
Der Umzug ins technische Rathaus bietet die Möglichkeit, diese Schwachstellen durch organisatorische Maßnahmen zu beseitigen.
Die AfD-Ratsfraktion bittet daher zu prüfen, ob für einen zunächst begrenzten Zeitraum das Angebot erweitert werden kann: An ein oder zwei Tagen in der Woche kann die An- oder Ummeldung von Fahrzeugen ohne vorherige Terminabsprachen durch persönliches Erscheinen erfolgen. Die Auswertung der gewonnenen Erfahrungen entscheidet dann über die etwaige Beibehaltung des Angebotes.