Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6158

https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article407836478/streichliste-der-zuege-trifft-oberhausen-besonders-hart.html

https://www.waz.de/lokales/hattingen/article407840400/vrr-verspricht-30-minuten-takt-fuer-s3-soll-bleiben.html

Der VRR hat die Liste an Bahnlinien vorgelegt, die im Ruhrgebiet entfallen. Die Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV sind verheerend.

 

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird täglich von 24 Millionen Menschen bundesweit genutzt und ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Busse und Bahnen bieten die Chance, die seit 1990 nicht gesunkenen CO2-Emissionen im Verkehr endlich deutlich zu verringern und damit die Erreichung der Klimaziele im Verkehr zu unterstützen. Die Zahl der Nutzer:innen muss dafür bis 2030 verdoppelt werden, bei gleichzeitiger Reduzierung der Autonutzer:innen.

Dafür sollte auch das Angebot in diesem Zeitraum verdoppelt werden, wobei der Schwerpunkt auf kurzen Wartezeiten, zeitnahen und verlässlichen Anschlüssen sowie der Abstimmung des regionalen und kommunalen ÖPNVs auf den nun geplanten Deutschlandtakt im Schienenpersonenfernverkehr liegen muss.

 

Investitionen in den Umweltverbund stützen zugleich die kommunale Wirtschaft und schaffen bundesweit zehntausende Arbeitsplätze, auch in konjunkturschwachen Gebieten.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind allgegenwärtig und machen die Dringlichkeit zum Handeln offensichtlich. Gerade im Verkehrssektor ist es in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu senken. Den größten Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Gase hat aktuell mit knapp 60 Prozent der Pkw-Verkehr. 

 

Zur Erreichung der Klimaziele muss gewährleistet sein, dass die Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr und das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden. Das aber geht nur mit ausreichend Personal und attraktiven Arbeitsbedingungen.

 

Als kommunale Aufgabe ist das Angebot öffentlicher Mobilität bisher von der Kassenlage der jeweils zuständigen Behörde abhängig. Dadurch unterscheidet sich die Qualität des Angebots für Bürger:innen ebenso wie der Beitrag der kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr stark. Durchgängige Mobilitätsangebote über Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen hinweg sind zur Erreichung der Klimaziele notwendig. Es wird deutlich, dass Kommunen angesichts sinkender Steuereinnahmen die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Mobilität nicht in ausreichendem Maße bewältigen können werden.

 

Die Finanzierung urbaner und regionaler klimafreundlicher Mobilität und guter Arbeitsbedingungen muss deshalb jetzt auf solide Füße gestellt werden.

 

Mit Blick auf die aktuellen, desaströsen Kürzungsvorhaben der Bahnunternehmen, wird sich die schlechtere ÖPNV-Anbindung negativ auf die Lebensqualität, Wirtschaftskraft und den Tourismus auswirken. Wenn die Stadt Oberhausen schlecht erreichbar ist, steigt der Individualverkehr bzw. sinkt die Attraktivität der Frequentierung städtischer und kultureller Angebote.

 

Wir fordern die Verwaltung auf darzustellen:

• welche Maßnahmen zur Verhinderung des Mangelangebotes im Bahnbereich angedacht sind,

• ob die Stadtverwaltung mit dem VRR im Dialog steht um die massiven Verschlechterungen des ÖPNV-Angebotes abzuwenden,

• welche konkreten Schritte auch mit der STOAG in Planung  sind das zunehmende eingeschränkte Verkehrsangebot zu verbessern,

• welche Szenarien derzeit durchgespielt werden inwieweit die massive Ausdünnung des ÖPNVs wirtschaftliche Schäden im Einzelhandel sowie im Kulturbereich verursachen,

• welche Rolle die massive Verschlechterung des ÖPNV-Angebotes auf die Standortattraktivität für Unternehmen spielt.

Darüber hinaus fordern wir die Stadtverwaltung auf umgehend mit dem VRR in den Dialog zu treten um die schädlichen Auswirkungen der Kürzungen im ÖPNV-Sektor für unsere Kommune abzuwenden.