Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6104
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Sozialbereich und die daraus resultierenden Folgen für die Angebotsstruktur und die betroffenen Menschen.
- Antragsteller/-in:
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SPD-Fraktion
Denise Horn
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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03.12.2024
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Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Diese Aussage hat ihren Ursprung nicht in den Reihen der NRW-SPD, es ist eine Formulierung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen. Es steht zu befürchten, dass mit den vorgesehenen Kürzungen im Bereich der sozialen Unterstützungsstruktur die gesamte soziale Infrastruktur unserer Stadt stark geschwächt wird.