Antrag auf Sachdarstellung - A/17/6088
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Sachstandsbericht - Künftige Entwicklung der AGH-Maßnahmen
- Antragsteller/-in:
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Fraktion DIE GRÜNEN
Sebastian Girrullis
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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03.12.2024
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Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Wir bitten um Berichterstattung, wie sich die aktuellen Planungen zu Art und Umfang der AGH-Maßnahmen für 2025 vor dem Hintergrund der angespannten Situation im Eingliederungstitel des Jobcenters gestalten und welche Konsequenzen sich daraus für Langzeitleistungsbezieher*innen, Träger und Standgesellschaft ergeben.
Durch die notwendige Umschichtung für 2025 aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel wird es absehbar zu Kürzungen bei den Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme kommen. Diesbezüglich wurden in einem Termin mit Trägern, Verwaltung, Geschäftsführung des Jobcenters sowie Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik die daraus hervorgehenden Schwierigkeiten erörtert.
Seitdem hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Aus Gesprächen mit den Trägern haben wir erfahren, dass die Kürzungen im AGH-Bereich nun noch einmal größer ausfallen sollen. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung und die Geschäftsführung des Jobcenters, gerne unter Hinzuziehung von Trägervertretern, über die daraus drohenden Konsequenzen zu berichten.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.