Beschlussvorlage - B/17/6097
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im
Produktbereich 11 'Ver- und Entsorgung'
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Anja Holz
- Beteiligt:
- Dezernat 1 / Finanzen und Kultur
- Verantwortung:
- Frau Franke, Herr Tsalastras, Herr Schranz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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09.12.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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16.12.2024
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Beschlussvorschlag
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im
Produktbereich 11 'Ver- und Entsorgung'.
Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR
(Finanzstelle) (Finanzposition)
110011030100 Abwasserbeseitigung 531300 Aufw. für Zuwendungen 587.707
(PN1103) (7300.00) an Zweckverbände
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.
(Eine Kostenunterdeckung am Ende des Kalkulationszeitraumes 2024 soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Im Haushaltspan 2024 sind im Auftrag 110011030100 „Abwasserbeseitigung“ die
Zuweisungen an Zweckverbände (Kostenart 531300), u.a. für die Umlagen an die
Emschergenossenschaft und an den Ruhrverband, entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung 2024 für die Abwasserbeseitigung mit einem Betrag von 27.236.900 EUR veranschlagt.
Gemäß dem endgültigen Beitragsbescheid für das Jahr 2024 erhöht sich die Umlage an den Ruhrverband um rd. 587.707 EUR. Dieser Mehraufwand muss überplanmäßig bereitgestellt werden.
Eine daraus resultierende Kostenunterdeckung im Jahresabschluss des Gebührenhaushalts „Abwasserbeseitigung“ soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.