Beschlussvorlage - B/17/6031

Der Rat der Stadt beschließt die fest installierte Videoüberwachung an sensiblen Stellen in den Schulgebäuden auszubauen. Er beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma zur nächtlichen Überwachung der Videostreams weiter zu prüfen und dem Haupt- und Finanzausschuss über die Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten zu berichten.

Haushaltsmittel stehen wie folgt im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung:

Finanzstelle 440001020300000 - Strategisches IT-Management, Finanzposition 7851.00 - AiB Hochbaumaßnahmen in Höhe von 300.000 EUR sowie unter Finanzstelle 330003010000008 - IT-Ausstattung, Finanzposition 7831.00 - Auszahlungen Erwerb von beweglichen Sachanlagen über 800 EUR in Höhe von 100.000 EUR.

A/17/5499

Der Rat der Stadt Oberhausen hat die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit der Videoüberwachung in Schulen zur Abwehr von Einbrüchen und Vandalismus zu prüfen. In einem Pilotprojekt wurden in zwei Schulen Videokameras und die entsprechende Aufzeichnungstechnik installiert. Die Umsetzung erfolgte in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten der Stadt und der Schulen sowie der jeweiligen Schulleitung.

Die Installation der Kamerasysteme nutzt die bestehende Verkabelung aus dem Digitalpakt sowie das städtische Glasfasernetz, wodurch die Videodaten sicher und zentral im Rechenzentrum der Stadt gespeichert werden können. Diese Infrastruktur ermöglicht eine effiziente und datenschutzkonforme Speicherung der Aufnahmen.

Zur weiteren Erprobung der Überwachungsmaßnahmen wurden an weiteren Schulstandorten Bauwatch-Türme installiert, die bereits erfolgreich durch Direktansprache potenzielle Täter abschrecken konnten. Diese Lösung ist jedoch kostenintensiv, da monatlich über 1.000 Euro pro Turm anfallen.

Ziel und weitere Maßnahmen:

Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Die Prüfung hat ergeben, dass die Bauwatch-Türme durch eine fest installierte Kameratechnik ersetzt werden können, bei der auch eine Täteransprache technisch ermöglicht werden kann. Geplant ist die Installation von bis zu drei Kameras an sicherheitsrelevanten Punkten pro Schulgebäude.

 Die voraussichtlichen einmaligen Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro, unterteilt in:

• 100.000 Euro für die Videohardware
• 300.000 Euro für die Stromversorgung und Installation

Die Finanzierung erfolgt über den regulären Haushaltsansatz der Stadt für das Jahr 2025 zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten an Schulen. Sollte sich in der unterjährigen Bewirtschaftung herausstellen, dass durch diese Mittelbindung andere geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, wird eine Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen beantragt.

Zusätzlich wird aktuell geprüft, ob die bestehende Sicherheitsfirma, die die Schulstandorte durch nächtliche Streifen überwacht, auch die Überwachung der Videostreams und die Täteransprache übernehmen kann. Hierzu sind die Kosten noch nicht final geklärt.