Beschlussvorlage - B/16/1101-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Ratsbeschlusses vom 26.02.2012, Haushaltssanierungsplan 2012 Maßnahme 78  - Reduzierung des städtischen Zuschusses um 400.000 € ab 2016 - Interkommunale Zusammenarbeit, wie folgt:

Der Haushaltsansatz des Sachkontos 459100 Andere sonstige öffentliche Erträge, Auftrag 830004040190 – Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes - wird auf den Betrag von 0 € herabgesetzt (Stand: Ansatz 2016ff -400.000 €).

Die Haushaltskonsolidierung kann nicht durch interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden. Es wird eine Konsolidierung durch organisatorische Maßnahmen in Höhe von 330.000 € erreicht.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Die mit Maßnahme Nr. 78 verfolgte Absicht einer interkommunalen Zusammenarbeit konnte in Verhandlungen mit den benachbarten Volkshochschulen Mülheim, Essen und Duisburg nicht realisiert werden.  Das Ziel einer Reduzierung des städtischen Zuschussbedarfs der Volkshochschule wurde dennoch im Umfang von rd. 330.000 €  - bei angestrebten 400.000 € - durch interne organisatorische Umstrukturierungen und ertragssteigernde Maßnahmen erreicht. Die dargestellten Jahresergebnisse sind die der Produkte 040401 und 040404; die Ergebnisse der im Jahr 2013 aufgelösten Jugendberufsförderung (Produkt 040403) bleiben unberücksichtigt.

Zuschussbedarf der Volkshochschule in den Jahren 2012 - 2014 

201220132014

2.020.857 €1.819.736 €1.466.754 €

  +196.866 €  Bereinigung wg. Verlagerung der Kostenstelle zum SIM

               (Strukturelles Immobilienmanagement) ab 2014

     -30.000 €    +30.000 € wg. Personalausfall in 2013 verspätet beantragte

         Erstattungen des BAMF (Bundesamt für Migration und

         Flüchtlinge)für Integrationskurse in 2013

2.020.857 €1.789.736 € 1.693.620 €    

Der damit erreichte städtische Zuschuss von  1,7 Mio. € stellt für die Folgejahre – zuzüglich  einer zu berücksichtigenden Kostensteigerung von 1% jährlich – die Obergrenze des städtischen Zuschusses für den Fachbereich 0-3-30 / Volkshochschule dar.

Die Reduzierung von 327.237 € seit 2012 errechnet sich insbesondere aus folgenden Maßnahmen:

- Die Servicetheke des Bert-Brecht-Hauses wird seit Sept. 2013 durch eigene Kräfte statt durch Vertragskräfte der OGM GmbH besetzt. Durch Straffung  der Öffnungszeiten konnte der Stundenumfang gesenkt werden. Für die Volkshochschule bedeutet dies eine Einsparung von rd. 185.200 € / a.

- Die Einrichtung einer weiteren Klasse im Fachbereich Schulabschlüsse erbrachte ESF-Mittel von 85.000 €.

- Die Erträge aus den Teilnehmerentgelten in allen Fachbereichen wurden gegenüber 2012 um 75.800 € gesteigert, mithin um 45.800 € mehr, als in HSK-Maßnahme 80 bereits festgelegt.

Da eine Realisierung der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin nicht absehbar ist, ist Konsolidierungspotential über das erreichte Volumen hinaus bei der Volkshochschule derzeit nicht vorhanden.