Antragsvorlage - A/17/6009
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion Die Linke. Liste gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt hier: Resolution des Rates der Stadt Oberhausen:
Kürzungen im sozialen Bereich im Haushaltsentwurf 2025 zurück nehmen!
- Antragsteller/-in:
-
LINKE.LISTE Fraktion
Yusuf Karacelik
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.11.2024
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Beschlussvorschlag
Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das kommende sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor.
Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in ganz NRW sichtbare und spürbare Folgen haben. Auch in Oberhausen würde die soziale Infrastruktur massiv geschwächt. Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen würden in diesem Fall zurückgefahren oder vielleicht sogar eingestellt.
Wir appellieren an die Landesregierung, es nicht soweit kommen zu lassen. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen ohnehin starke Belastungen zu. Mit diesem Haushalt würde die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken.
Stattdessen müssen soziale Einrichtungen stärker unterstützt und soziale Arbeit fair finanziert werden.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt