Antragsvorlage - A/17/6007

 

WDR-Bericht: https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/ruhr/mieterinnen-frieren-keine-heizung-im-oberhausener-europahaus--100.html

WAZ-Bericht: https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article407562407/europahaus-mieter-ohne-heizung-menschlich-vernachlaessigt.html

WAZ-Bericht: https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article407628405/politik-will-die-mieter-im-europahaus-nicht-frieren-lassen.html

https://www.radiooberhausen.de/artikel/in-oberhausen-fehlen-ueber-1000-wohnungen-2079718.html

Seit vielen Jahren ist der Zustand für die Mieter:innen des Europahaus-Komplexes eine Zumutung.

Ständig wechselnde Eigentümer und Hausverwaltungen haben die Lebensumstände der Bewohner:innen zunehmend chaotisiert und die Lebensqualität massiv gemindert.

 

Erst jüngst gab es Berichterstattungen zum Ausfall der Heizungsanlage in dem Gebäudekomplex. Dies vor dem Hintergrund der eintretenden Winterzeit ist ein massiver Einschnitt für die dort lebenden Menschen.

 

Ebenso befinden sich mit der ArtOthek Kunstgegenstände in zeitweise nicht beheizbaren Räumlichkeiten, wodurch die Stadt Oberhausen ebenfalls mit öffentlichen Mitteln durch Mietzahlungen selbst betroffen ist.

 

Die Verwaltungsspitze hat kürzlich erklärt, "Dass die Lage im Europahaus zum jetzigen Zeitpunkt keine so genannte Unbewohnbarkeits-Erklärung rechtfertige. Die Stadtverwaltung kann im äußersten Fall ein Gebäude oder einzelne Wohnungen für unbewohnbar erklären, wenn schwere Mängel das Wohnen dort offensichtlich so erheblich beeinträchtigen, dass gesundheitliche Schäden für die Mieter zu befürchten sind. Allerdings werde die Stadtverwaltung als Aufsichtsbehörde die weitere Entwicklung nicht aus dem Auge verlieren." (Zitat Ende)

 

Wenn man die Gebäude derzeit in Augenschein nimmt, so ist der Allgemeinzustand des Hauses sehr beeinträchtigend und auch nervlich belastend für die dortigen Bewohner:innen. Offene Baustellen, Schmutz, mangelnde Beleuchtung, häufige Aufzugausfälle in den Hochhauseinheiten, fehlende Postzustellungsmöglichkeiten oder dysfunktionale Klingelanlagen und sogar erheblicher Schimmelbefall in manchen Wohneinheiten zermürben die Hausgemeinschaft massiv.

 

Gleichwohl gibt es vollständig sanierte Wohungen im Gebäude, die derzeit dem öffentlichen Interesse an bezahlbarem Wohnraum entzogen werden. Dies wirft die Frage nach den eigentlichen Motiven des aktuellen Eigentümers der W&L AG auf. Vor dem Hintergund, dass in Oberhausen laut offizieller Berichterstattung über 1.000 Wohnungen fehlen, ist das ein nicht haltbarer Zustand. Es ist zu befürchten, dass durch die derzeit geübte Praxis, ganze Gebäudeteile durch Zermürbung freigezogen und perspektivisch gentrifiziert werden sollen.

 

Wir fordern von der Oberhausener Stadtverwaltung, alle erdenklichen unmittelbaren Handlungsoptionen zu prüfen, die Lebensumstände der Mieter:innen zeitnah zu verbessern und in der kommenden Ratssitzung darzustellen, wie der aktuelle Sachstand ist.

 

Zudem leben in den Wohneinheiten Menschen, die auf Grund ihrer persönlichen Lebensumstände kaum über Anspruchsmöglichkeiten und die Wahrnehmung ihrer Mieter: inneninteressen in Kenntnis gesetzt sind. Hier bitten wir die Stadtverwaltung ebenfalls um sofortige Unterstützungsmaßnahmen.

 

Ebenso sind Gespräche mit der EVO zu führen, um mögliche Stromsperren durch die massiven Außenstände der Verwaltungsgesellschaft für die Mieter:innen zu verhindern.

 

Wir bitten um eine transparente Darstellung des Prozesses, den gegenwärtigen Stand und um eine Aussprache darüber.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.