Antrag auf Sachdarstellung - A/17/5962
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt:
Fehler im Landesentwicklungsplan führt zu Baustopp
- Antragsteller/-in:
-
SPD-Fraktion
Sonja Bongers
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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11.11.2024
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Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Laut Bericht der WAZ vom 30. Oktober 2024 führt ein Fehler im Landesentwicklungsplan zu einem Baustopp von 40 Bauprojekten im Ruhrgebiet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende Informationen:
1. Sind auch in Oberhausen schon genehmigte Bauprojekte von diesem Baustopp betroffen?
2. Sind in Oberhausen geplante Projekte durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur
Zeit nicht genehmigungsfähig?
3. Welche grundsätzlichen Auswirkungen hat das Urteil auf Bauprojekte in Oberhausen?