Antrag auf Sachdarstellung - A/17/5827

B/16/5448-01
B/17/0754-01
A/17/1316-01
B/17/2180-01

Über drei Jahre sind seit der ersten Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Oberhausen vergangen, aber der Protest rund um die anstehende Fällung der Buche auf der Kewerstraße ist keineswegs verklungen. Ganz im Gegenteil. Seitdem hat sich eine Situation aufgebaut, die nicht mehr durchsichtig ist.
Mittlerweile liegt zum Thema ein Schreiben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer an den BUND, Kreisgruppe Oberhausen vor. Es kursiert, dass die Planung, wie mehrheitlich vom Rat der Stadt beschlossen, erfolgen müsse, da ansonsten Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Dies kann durch besagtes Schreiben zumindest angezweifelt werden. Hierzu erbitten wir eine Stellungnahme, inwiefern der Stadt Oberhausen ein finanzieller Schaden entstehen würde, wenn der Status quo erhalten bliebe.
 

In der Tagespresse erschien ein Kommentar, der die Verquickung von Bürger:innenprotest und anstehendem Wahlkampf verdeutlicht. Motivation für die Stadtspitze, die vermeintlich alternativlose Planung noch einmal zu prüfen?
Denn: Nicht zuletzt steht die Fällung der Buche für eine Planung, die klare Defizite aufweist. An dieser Stelle genügt das Stichwort „Radverkehr“.

Wir bitten um eine transparente Darstellung des Prozesses, den gegenwärtigen Stand und um eine Aussprache darüber.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.