Berichtsvorlage - M/17/5759

Kein Bezug

Am 31.12.2012 lief die seit dem 10.12.1973 vom Rat der Stadt beschlossene Regelung über die Gewährung eines 20 %-igen Kapitalnachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung städtischer nicht verzinslicher Wohnungsbaudarlehen aus. Seit den Berechnungen vom 04.10.2012 ergab sich für die Stadt Oberhausen bei Gewährung eines Kapitalnachlasses für diese Altdarlehen im Falle einer vorzeitigen Vollrückzahlung kein wirtschaftlicher Vorteil. Aus diesem Grunde wurde die Regelung mit Beschluss des Rates der Stadt vom 17.12.2012 für diese Darlehen nicht verlängert.

 

Die Stadt Oberhausen verzichtet in Höhe der Kapitalnachlässe auf Darlehensbeträge. Durch den verstärkten Kapitalrückfluss ermäßigt sich jedoch das Kreditvolumen im Jahr des Rückflusses und vermindert so die Gesamtbelastung der Stadt Oberhausen. Die konkreten finanziellen Verbesserungen für den städtischen Haushalt richten sich nach den jeweiligen Kreditkonditionen bei Aufnahme der jeweiligen Kommunalkredite.

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 werden voraussichtlich noch fünf nicht verzinsliche Wohnungsbaudarlehen mit einem Restkapital in Höhe von insgesamt 6.226,19 EUR im Darlehensmodul geführt. Die längste Laufzeit beträgt dabei 30.12.2037. Da die Berechnungen der möglichen Haushaltsauswirkungen anhand aktueller Kapitalmarktzinsen erneut keine finanziellen Verbesserungen für die Stadt Oberhausen aufzeigen konnten, wird auf die Gewährung von Kapitalnachlässen für diese Altdarlehen weiterhin verzichtet.

 

Die finanziellen Auswirkungen einer Gewährung von Kapitalnachlässen bei vorzeitiger Vollrückzahlung auf städtische Wohnungsbaudarlehen wird nach drei Jahren einer erneuten Prüfung unterzogen.