Beschlussvorlage - B/17/5853
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 3.1 – Osterfeld-Mitte/Heide/Dellwig
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Vanessa Butz
- Verantwortung:
- Herr Düllmann, Herr Motschull, Herr Schranz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Anhörung
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29.10.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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18.11.2024
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Beschlussvorschlag
Herr Antonio La Furia, Bottroper Str. 23 b, 46117 Oberhausen, wird für fünf Jahre zum Schiedsmann für seinen bisherigen Schiedsamtsbezirk 3.1 –Osterfeld-Mitte/Heide/Dellwig- wiedergewählt.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Herrn Antonio La Furia ist gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW eine Neu-/Wiederwahl erforderlich.
Da der Schiedsmann Antonio La Furia während seiner bisherigen Amtszeit das Schiedsamt ordnungsgemäß verwaltet hat und auch bereit ist, das Schiedsamt weiter auszuüben, wird seine Wiederwahl vorgeschlagen.
Sowohl das Amtsgericht Oberhausen als auch die Schiedsamtsvereinigung haben auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen die Wiederwahl des Schiedsmannes keine Bedenken bestehen.
Die Erfordernisse des § 2 des Schiedsamtsgesetzes NRW werden durch den Schiedsmann Antonio La Furia erfüllt.