Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1087-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert den Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss beim VKA wahrzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst einzufordern. Ziel muss es einerseits sein, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, um erneute Streiks zu verhindern. Andererseits wird auch die gesellschaftspolitische Notwendigkeit erkannt, Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst erkennbar aufzuwerten. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung Sozialer Arbeit und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen in Verbindung mit einem für die Zukunft drohenden Fachkräftemangel.

Begründung

Nach vier Wochen Dauerstreik, fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden und einem von einer übergroßen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnten Schlichter-Empfehlung ist der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst nicht befriedet und droht ab Oktober mit erneuten Streiks fortgesetzt zu werden.

Dabei sind sowohl die Interessen der Eltern und Kinder an der Befriedung der Lage als auch die Forderungen der Beschäftigten im Sozial –und Erziehungsdienst nach einer tariflichen Aufwertung ihrer Berufe zu respektieren.

Wir erwarten einen für alle Beteiligten und die unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen tragfähigen und akzeptablen Kompromiss, der weitere Streiks und eine Eskalation vermeidet.