Beschlussvorlage - B/17/5730

1. Der Rat der Stadt Oberhausen bestellt als Vertreter/in der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der: 

 

 

1.1 LAH Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH (LAH) 

 

Herrn Apostolos Tsalastras

 

 

1.2 WT Oberhausen GmbH (künftige OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH)

 

Herrn Apostolos Tsalastras

 

 

1.3 Gasometer Oberhausen GmbH 

 

Herrn Apostolos Tsalastras

 

bedingt durch die Wirksamkeit der Abspaltung der Geschäftsanteile der Gasometer Oberhausen GmbH von der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH auf die Stadt Oberhausen 

 

 

1.4 ecce - european centre for creative economy GmbH (ecce) 

 

Herrn Apostolos Tsalastras

 

bedingt durch die Wirksamkeit der Abspaltung der Geschäftsanteile der ecce- european centre for creative economy GmbH von der OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH auf die Stadt Oberhausen 

 

 

2. Luise-Albertz-Halle Tagungs-und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

(künftige GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH)

 

2.1 GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH

Der Rat der Stadt beruft Herrn Tsalastras als Vertreter in der Gesellschafterversammlung ab und bestellt

 

Herrn Michael Jehn

 

als Vertreter in der Gesellschafterversammlung bedingt durch die Wirksamkeit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH.

 

2.2 Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH (TZU)

Der Rat bestellt für die GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH in der Gesellschafterversammlung der TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH

 

Herrn Michael Jehn

 

bedingt durch die Wirksamkeit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH.

 

• Beschlusspunkt 1.1 und 1.2

Drucksachen-Nr. B/17/5593: Dringlichkeitsentscheidung über die Bestellung von Vertre-tern/Vertreterinnen in den Gesellschafterversammlungen der WT Oberhausen GmbH (künftig OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH) vom 15.08./10.08.2024

 

• Beschlusspunkt 1.3

Drucksachen-Nr. B/15/0605-01 (Entsendung in den Aufsichtsrat)

Drucksachen-Nr. B/17/5192 vom 13.05.2024 Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen

 

• Beschlusspunkt 1.4

Drucksachen-Nr. B/16/5786-01 vom 22.06.2020 (Entsendung in den Aufsichtsrat)

Drucksachen-Nr. B/17/5192 vom 13.05.2024 Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen

 

• Beschlusspunkt 2

Drucksachen-Nr. B/17/5440 vom 01.07.2024 Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen

Drucksachen-Nr. B/17/5709 Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen Luise-Albertz-Halle Tagungs-und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH; Hier: Neufassung Gesellschaftsvertrag

 

 

1.1 Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH 

 

Herr Tsalastras wird als Vertreter in der Gesellschaftervertretung bestellt.

 

 

1.2 WT Oberhausen GmbH (künftige OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH)

 

Nach der Dringlichkeitsentscheidung vom 15.08./19.08.2024 (Drucksachen-Nr.: B/17/5717) ist die Bestimmung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der vorgenannten neu gegründeten Gesellschaften auf den 23.09.2024 befristet, so dass eine Bestellung eines/eines Vertreters/Vertreterin erforderlich ist.

 

 

      1.3 Gasometer Oberhausen GmbH

 

Mit Beschluss vom 12.07.2010 (Drucksache-Nr.: B/15/0605-01) hat der Rat der Stadt Herrn Apostolos Tsalastras als Vertreter der WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH in die Gesellschaftsversammlung der Gasometer Oberhausen GmbH bestellt. Die WFO ist Rechtsvorgängerin der OWT. Mit der Wirksamkeit der Abspaltung der Geschäftsanteile an der Gasometer Oberhausen GmbH von der OWT auf die Stadt Oberhausen durch Vertrag vom 18.07.2024 kann Herr Tsalastras nicht mehr die Funktion als Vertreter der OWT in der Gesellschafterversammlung wahrnehmen, so dass ein/eine neue Vertreterin für die Stadt Oberhausen in die Gesellschafterversammlung zu wählen ist. Die Abspaltung wird erst wirksam mit deren Eintragung in das Handelsregister, so dass der Beschluss aufschiebend bedingt zu fassen ist.

 

 

 

       1.4 ecce- european for creative economy GmbH

 

Mit Beschluss vom 22.06.2020 hat der Rat der Stadt Herrn Detlef Sprenger als Vertreter der OWT in die Gesellschafterversammlung der ecce bestellt. Mit der Wirksamkeit der beschlossenen Abspaltung der Geschäftsanteile an der ecce von der OWT auf die Stadt Oberhausen durch Vertrag vom 18.07.2024 kann Herr Sprenger nicht mehr die Funktion als Vertreter der OWT in der Gesellschafterversammlung wahrnehmen, so dass ein/eine neue/r Vertreter/in für die Stadt Oberhausen in die Gesellschafterversammlung zu wählen ist. Die Abspaltung wird erst wirksam mit deren Eintragung in das Handelsregister, so dass der Beschluss aufschiebend bedingt zu fassen ist.

 

 

2. 2 Luise-Albertz-Halle Tagungs-und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

(künftige GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH)

 

 

2.1 GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH

 

Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Neuordnung der Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen nimmt die Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH die Funktion einer Stadtentwicklungsgesellschaft wahr. Nachdem die Umwandlungsmaßnahmen vertraglich umgesetzt sind, liegt dem Rat der Stadt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages zur Beschlussfassung vor (Drucksachen-Nr.: B/17/5709). Herr Tsalastras wird die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Luise-Albertz-Halle Oberhausen GmbH übernehmen, die künftig den Geschäftszweck der Luise-Albertz-Halle Tagungs-und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH verfolgt. Damit einhergehend wird die Vertretung in der Gesellschafterversammlung neu besetzt.

 

2.2 Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH (TZU)

 

Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 01.07.2024 (Drucksachen-Nr.: B/17/5440) ist am 26.08.2024 ein Vertrag zur Verschmelzung der OWT auf die Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Kongresszentrum Oberhausen GmbH (künftige GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH) geschlossen worden. Mit der Wirksamkeit der Verschmelzung durch Eintragung des Verschmelzungsvertrages im Handelsregister der LAH gehen die Anteile der OWT an der TZU auf die LAH (künftige GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH) über. Aufgrund der Ausgliederungen von Vermögen der Stadt auf die TZU gegen Gewährung von Geschäftsanteilen sind die Stadt mit 69,3 % und die GEO Grundstücksentwicklungs-gesellschaft Oberhausen GmbH mit 30,7 % an der TZU beteiligt. Gemäß § 108 Abs. 2 S. 3 GO NRW soll auch bei mittelbaren Beteiligungen ein/e vom Rat bestellte/r Vertreter/in in die Gesellschafterversammlung entsandt werden, so dass eine Bestellung für die Vertretung für die GEO Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhausen GmbH in der Gesellschafterversammlung der TZU erforderlich ist.