Berichtsvorlage - M/16/1037-01

Sachdarstellung

Anlass

Mit der Fernwärmeschiene Rhein Ruhr soll der Lückenschluss zwischen den beiden vorhandenen Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr erfolgen. Hierzu werden auch die an der Trasse vorhandenen Müllheizkraftwerke, Gas- und Steinkohleheizkraftwerke, Industrieanlagen mit ihrer Abwärme sowie Wärme aus regenerativer Kraft-Wärme-Kopplung angebunden.

Zur Projektierung der Trasse, zur Begleitung des Vorhabens beim Durchlaufen durch ein Planfeststellungsverfahren und zum Bau der Trasse wurde eine Gesellschaft gegründet: die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH. Zielsetzung der Projektgesellschaft, die aus den Projektpartner STEAG Fernwärme GmbH (SFW), Energieversorgung Oberhausen AG (evo) und der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) besteht, ist eine günstige und umweltfreundliche Wärmebereitstellung.

Die Stadt Oberhausen begrüßt grundsätzlich das Projekt, die Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr unter Einbeziehung der GMVA in Oberhausen zu verbinden und durch die großräumige Nutzung von Abwärme einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Einsparung bei der Wärmeversorgung zu leisten. Gleichwohl bestehen bei der bisherigen Vorzugstrasse Konflikte mit andern Nutzungs- und Schutzansprüchen, die es gilt im weiteren Verfahren deutlich herauszuarbeiten und nach Möglichkeit durch Planungsoptimierungen zu vermeiden bzw. zu mindern.

Ein Vertreter der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH wird die Vorplanung im Rahmen der Umweltausschusssitzung an Hand einer Präsentation vorstellen.

Beschreibung des Vorhabens

Die Fernwärmeschiene wird aus zwei Leitungen mit einem Außendruchmesser von jeweils 1,2 m bestehen und auf einer Gesamtlänge von 22,6 km verlaufen. Das Stadtgebiet von Oberhausen wird mit der Leitung überwiegend entlang der Emscher und der Kleinen Emscher auf einer Länge von rd. 10 km gequert. Der genaue Trassenverlauf befindet sich zurzeit in der Vorplanungsphase.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchzuführen ist. Ein Scoping-Termin zur Klärung des Untersuchungsrahmens für alle Umweltbelange, die von dem Vorhaben betroffen werden, hat im Februar 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Behörde, stattgefunden.

Anforderungen der Raumordnung

Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP), der sowohl regionalplanerische als auch bauleitplanerische Ebene in einem einheitlichen Planwerk darstellt, enthält Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Im Hinblick auf das Neubauvorhaben der Fernwärmeleitung sind insbesondere folgende Ziele und Ausweisungen von Bedeutung:

• Der RFNP legt fest, dass die großen unzerschnittenen Freiraumbereiche vor weiterer Zerschneidung und Fragmentierung zu bewahren sind. Die projektierte Trasse durchläuft in Oberhausen den Emscher Landschaftspark und darin auch den Bereich der so genannten „Emscherinsel“, die in enger Zusammenarbeit mit der Emschergenossen-schaft gerade als ein zusammenhängender Freiraumbereich gesichert und entwickelt wird. Die Emscherinsel ist hierbei ein zentrales Element des Masterplans Emscher-Zukunft. Sie soll nach Abschluss der Planungen einen neuen, bisher weitgehend unerschlossenen Freiraumbereich von Dortmund bis Oberhausen bilden.

• Der gesamte Trassenabschnitt zwischen der A 42 (Emscherknick) und der Stadtgrenze Oberhausen/Bottrop ist im RFNP als Regionaler Grünzug festgelegt und stellt somit ein strikt beachtliches Ziel der Raumordnung dar. Darüber hinaus legt der RFNP weitere Festlegungen bezüglich der Sicherung, Vernetzung, Verbesserung und Entwicklung von Regionalen Grünzügen fest.

• Ein Trassenabschnitt durchläuft auf einer Länge von rd. 2 km den Bereich, der im RFNP als Bereich zum Schutz der Natur (BSN) ausgewiesen ist und somit als Vorranggebiet ebenfalls ein Ziel der Raumordnung darstellt. Es handelt sich um das bisher als LSG festgesetzte Gelände der ehemaligen „Zeche Vondern“.

• Weite Teile der projektierten Trasse verlaufen darüber hinaus in Gebieten, die im RFNP als Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) dargestellt und somit als Vorbehaltsgebiet in besonderer Weise abwägungsrelevant sind.
   

Emscher-Landschaftspark

Die geplante Trasse verläuft im Stadtgebiet von Oberhausen ausschließlich über Flächen, die innerhalb des Emscher Landschaftsparks liegen. Das betrifft insbesondere den Grünzug entlang der renaturierten Kleinen Emscher, die sogenannte Emscherinsel zwischen Emscher und Rhein-Herne-Kanal, Randflächen der ehemaligen Oberhausener Landesgartenschau (OLGA 1999) sowie den Ost-West-Grünzug, der sich über die Brache Vondern bis zur Stadtgrenze Bottrop erstreckt.

Das Ruhrgebiet hat in den letzten Jahren / Jahrzehnten mit Unterstützung des Landes NRW erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Attraktivität des Emscher Landschaftsparkes als Teil des Strukturwandels der Region zu steigern. Ziel ist es, dieses Gebiet ökologisch, aber auch im Hinblick auf die Erholungsfunktion deutlich aufzuwerten, so dass sich die Bevölkerung – wieder – mit diesem in der Vergangenheit eher unzugänglichen und unattraktiven Bereich identifizieren und ihn nutzen kann. Insbesondere die vorwiegend geplante Überflurverlegung mit den dazugehörigen Kompensationsbögen von 6 – 7 m Höhe stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar.

Belange von Natur, Landschaft und Erholungsnutzung

Die derzeit projektierte Leitungstrasse ist mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, die es zu vermeiden bzw. zu minimieren gilt. Die Trassenlänge in Oberhausen beträgt rd. 10 km. Bei Arbeitsstreifenbreiten von 12,10 m (Überflurverlegung) bzw. 23,70 m (Unterflurverlegung) und dauerhaft baum- und strauchfreien Schutzzonen von 6,10 m bzw. 8 m Breite ergibt sich eine erhebliche Flächeninanspruchnahme in Grünzügen, die für die Naherholung von zentraler Bedeutung sind. Insbesondere bei der Überflurverlegung wird darüber hinaus das Landschaftsbild beeinträchtigt.

Umweltfachliche Konfliktschwerpunkte im Trassenverlauf durch das Stadtgebiet von Oberhausen

Im Folgenden werden für zwei Bereiche im Trassenverlauf die besondere Betroffenheit der Umweltbelange beschrieben Es handelt sich um den Bereich der Kleinen Emscher und die Brache Vondern.

• Kleine Emscher (Stadtgrenze Duisburg bis km 10,6)

Die Kleine Emscher in Duisburg und Oberhausen wurde Anfang des 20.Jahrhunderts als neue Mündungsstrecke der Emscher hergestellt, weil im damaligen Hauptlauf Bergsenkungen die Vorflut störten. Die Bergsenkungen, die mit dem nach Norden schreitenden Bergbau verbunden waren, führten im weiteren dazu, dass die Emschermündungsstrecke in den 1940er Jahren ein zweites Mal nach Norden verlegt wurde, die Kleine Emscher zurückgebaut und als örtliche Scmutzwasserentwässerung auf insgesamt 8 km Lauflänge, davon rd. 1 km Länge auf Oberhausener Stadtgebiet weitergenutzt wurde.

Die ökologische Umgestaltung der Kleinen Emscher, von einem oberirdischen Abwasserkanal zu einem Gewässer, hat dazu geführt, dass die Kleine Emscher wieder ein gliederndes und strukturierendes Element in der bestehenden Freiraumstruktur des Regionalen Grünzuges A darstellt. Die Maßnahme wurde 2012 abgeschlossen und hat sich seither sehr positiv entwickelt.

Die Auswirkungen der geplanten Fernwärmeleitung bestehen in diesem Abschnitt in erster Linie in ihrer Wirkung auf das Landschaftsbild. Nach Ende der Bauarbeiten verbleibt ein Baum- und strauchfreier Streifen von 6,1 m Breite, der besonders beeinträchtigend wirkt, da die Leitung wegen der beengten Platzverhältnisse nicht durch Gehölzstreifen abgepflanzt werden kann. Daher unterstützt die Fachverwaltung die Vorüberlegungen des Vorhabenträgers, die Fernwärmeleitung auf benachbarte, private Gewerbeflächen zu verlegen oder eine unterirdische Verlegung der Leitung innerhalb der Radwegstrecke vorzunehmen. Der Leitungsverlauf entlang des “Pantoffelparks“ in Buschhausen ist bereits als Unterflurverlegung geplant.

Brache Vondern (zwischen 14,7km bis km 16,7)

Auf der Brache Vondern hat sich eine artenreiche Flora und Fauna entwickelt. Nahezu 450 Pflanzenarten wachsen heute auf der Brache, darunter zahlreiche Rote Liste-Arten. Ein "Industriewald" aus Birken, Weiden und anderen Laubgehölzen wächst über den wenigen verbliebenen Trümmern der alten Zeche Vondern. Die Dorngrasmücke ist hier häufig vertreten, ebenso Gelbspötter, Zilpzalp und andere Singvogelarten. Auf den Offenlandbereichen und Magergrasflächen haben verschiedene Heuschreckenarten sowie die Kreuzkröte einen Lebensraum gefunden. Die kleinen Wasserflächen, die sich auf dem zum Teil stark verdichteten Boden durch Niederschlag gebildet haben, werden von feuchtigkeitsliebenden Tier- und Pflanzenarten besiedelt.

Seit den 80er Jahren ist die Brache ein Exkursionsziel für ehrenamtlich und wissenschaftlich tätige Botaniker und Faunisten. Eine besondere Kooperation besteht zwischen dem ehrenamtlichen Naturschutz und der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet, die u.a. praktische Naturschutzarbeiten auf der Fläche ausführen und eine Pflege- und Entwicklungskonzeptes im Rahmen der Plangenehmigung des Emscherkanals erarbeitet haben.

Neben der Bedeutung der Fläche für den Naturschutz hat die Fläche auch noch eine hohe Bedeutung für den Landschaftsschutz und die Erholungsnutzung. Trotz der Nähe zur Autobahn BAB A 42 ist die Fläche ein Anziehungspunkt für Naturinteressierte und Naturnutzer sowohl aus der näheren Umgebung als auch aus dem gesamten Ruhrgebiet. Dabei geht der Erholungswert der Brache Vondern von ihren Attributen einer Industriebrache aus. Mit ihren weiten Blickbeziehungen, ihrer Vielfalt und als identitätsstiftende Freifläche hebt sie sich ab von den klassisch ausgestatteten Stadteilparks mit Rasenflächen und Bänken.

Der aktuelle Zustand der Brache Vondern ist von Störungen durch die Emscher-Abwasserkanalbaustelle geprägt. Hinzu kommen noch weitere Störeinflüsse, die von der geplanten Errichtung einer Regenwasserbehandlungsanlage ausgehen wird. Nach Ende der Bautätigkeiten sollen die temporären Eingriffe jedoch zurückgebaut werden, so dass nur noch wenige unverzichtbare Wirtschaftswege auf der Brache verbleiben. Dauerhafte Verluste werden ausgeglichen und ein mit der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet und der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmtes Pflege- und Entwicklungskonzept von der Emschergenossenschaft umgesetzt werden.

Die Auswirkungen durch die geplante oberirdische Verlegung der Fernwärmeleitung auf diesen Landschaftsraum bestehen in dem Verlust von bestehenden Biotopstrukturen und Lebensräumen von Tieren auf einer Fläche von rd. 12.000 m². Diese Flächeninanspruchnahme hätte zwar keine dauerhafte Versiegelung zur Folge, allerdings stellt der lineare Verlauf einer Fernwärmeleitung, unter der sich dauerhaft eine Krautflur einstellen würde, die mehrfach gemäht werden muss und an die sich ein Betriebsweg aus Schotterrasen anschließt, eine erhebliche Minderung der Qualität von Biotopstrukturen dar. Außerdem verbleibt eine Beeinträchtigung eines Landschaftsraumes, der eines der wenigen Vorranggebiete zum Schutz der Natur in Oberhausen darstellt.

Unabhängig davon handelt es sich bei der geplanten Fernwärmeschiene mit den dazugehörigen 6 – 7 m hohen Kompensationsbögen um eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Erholungsnutzung für die Oberhausener Bevölkerung aber auch Besucher aus den umgebenden Städten.

Aus Sicht der Fachverwaltung sollte die Fernwärmeleitung im Bereich der Brache Vondern und der Kleinen Emscher unterirdisch verlegt werden.

Weiteres Vorgehen

Als nächsten Schritt plant die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH, ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Dazu muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachvollziehbar darlegen, warum die Vorzugstrasse ausgewählt wurde, welche Alternativen geprüft wurden, und warum gegebenenfalls Varianten mit geringeren Umweltauswirkungen nicht realisierbar sind. Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung werden ein Landschaftspflegerische Begleitplan mit einer Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung sein sowie eine Artenschutzprüfung der Stufe II.

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen begrüßt grundsätzlich das Projekt, die Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr unter Einbeziehung der GMVA in Oberhausen zu verbinden und durch die großräumige Nutzung von Abwärme einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Einsparung bei der Wärmeversorgung zu leisten.

Die geplante Fernwärmeschiene wird aus zwei Leitungen mit einem Außendurchmesser von jeweils 1,2 m bestehen und auf einer Länge rd. 10 km das Stadtgebiet von Oberhausen überwiegend entlang der Emscher und der Kleinen Emscher queren. Der genaue Trassenverlauf befindet sich zurzeit in der Vorplanungsphase.

Zu den beiden Schwerpunkten im Trassenverlauf, die besondere Betroffenheit der Umweltbelange hervorrufen, gehört der Bereich der Kleinen Emscher und die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Brache Vondern.

Die Auswirkungen durch die geplante oberirdische Verlegung der Fernwärmeleitung mit den dazugehörigen 6-7m hohen Kompensationsbögen bestehen in dem Verlust von wertvollen Biotopstrukturen und Lebensräumen von Tieren, sowie in der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Minderung der Bedeutung der Fläche für die Erholungsnutzung. Außerdem verbleibt eine Beeinträchtigung eines Landschaftsraumes, der eines der wenigen Vorranggebiete zum Schutz der Natur in Oberhausen darstellt. Daher vertritt die Fachverwaltung die Auffassung, dass bei der geplanten Inanspruchnahme der sensiblen Landschaftsräume wie der Brache Vondern und der Kleinen Emscher einer unterirdischen Verlegung der Fernwärmeleitung auf diesen Abschnitten der Vorzug gegeben werden muss.

Im weiteren Verfahren gilt es, bei der bisherigen Vorzugstrasse Konflikte mit weiteren Nutzungs- und Schutzansprüchen, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich herauszuarbeiten und nach Möglichkeit durch Planungsoptimierungen zu vermeiden bzw. zu mindern.