Beschlussvorlage - B/17/5702

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring Schadenfälle (D01110002) beim Auftrag 460001110101 – Sach- und Haftpflichtversicherung, Kostenart 544151 – LVZ 5 für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2.500.000 € zu.

 

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird vorerst eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

 

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass allerdings im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2024 und 2025 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit grundsätzlich gegeben.

 

Drucksache B/17/5421

1. Ausgangslage:

 

Für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsschäden bestehen beim Bereich 4-6/Recht für das Haushaltsjahr 2024 zwei Sachkonten. Das Sachkonto 544151 – SBO Rechnungen (LVZ 5) hat einen Ansatz von 533.680 € und das Sachkonto 544150 – Sonstige Schäden hat einen Ansatz von 966.320 €. Für beide Sachkonten ist eine gegenseitige Deckungsfähigkeit eingerichtet. Somit stehen für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen insgesamt Mittel in Höhe von 1.500.000 € zur Verfügung.

 

 

2. Systematik der Aufwands- und Ertragskonten:

 

Im Haushaltsjahr werden etwaige Entschädigungszahlungen, welche im Rahmen des bestehenden Sachversicherungsschutzes zu leisten sind aus den nachfolgend genannten Aufwandskonten fortlaufend ausgezahlt:

 

          Ansatz 2024

Sachkonto 544151 – SBO Rechnungen/LVZ 5       533.680 €

Sachkonto 544150 -  Sonstige Schäden                        966.320 €

Gesamtmittel im Deckungsring:      1.500.000 €

 

Dem gegenüber steht auf der Ertragsseite das Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude-, Inventar- und sonstigen Schäden durch Versicherungen (Ertragskonto) auf dem nach Regulierung durch die Versicherungen die Entschädigungsleistungen vereinnahmt werden.

 

Zwischen den v.g. Aufwandskonten und dem v.g. Ertragskonto besteht haushaltssystematisch keine direkte Verbindung im Sinne einer unmittelbaren Verfügbarkeit der Mittel auf dem Ertragskonto für evtl. Mehraufwendungen zu den Aufwandskonten, welche bedingt durch ein erhöhtes Schadenaufkommen zu leisten sind.

 

Etwaige Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 können im lfd. Haushaltsjahr somit nicht als unmittelbarer Deckungsvorschlag für einen evtl. Mehraufwand genutzt werden.

 

Die laufenden Regulierungen seitens der Versicherungen und deren Vereinnahmung auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden führen in 2024 und 2025 zu entsprechenden Mehrerträgen. Eine überwiegende (abzgl. der jeweiligen Selbstbehalte) Refinanzierung der schadenbedingten Mehraufwendungen über den Gebäude- und Inventar- Versicherungs-Rahmenvertrag durch die zu erwartenden Mehrerträge in 2024 und 2025 ist somit gegeben.

 

3. Verfügbare Mittel:

 

Da aufgrund einer Vielzahl von in den Jahren 2021, 2023 und 2024 eingetretenen Schadenfällen die Mittel bereits im Juni 2024 überwiegend erschöpft waren, hat der Rat der Stadt im Rahmen seiner Sitzung vom 24.06.2024 erstmalig für das Haushaltjahr 2024 einer Beschlussvorlage (Drucksache B/17/5421) zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 900.000 € zugestimmt.

 

Im Rahmen der laufenden Abwicklung von Versicherungsschadenfällen im Bereich der Gebäude- und Inventar-Versicherungen (Sachversicherungen) ist festzustellen, dass nach Anweisung der SBO Rechnungen (LVZ 5) durch den letzten Abrechnungslauf (24.07.2024 – 29.08.2024) in Höhe von 661.557,44 € beim Sachkonto 544151 – SBO Rechnungen (LVZ 5) auch unter Berücksichtigung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit dem Sachkonto 544150 – Sonstige Schäden für 2024 erneut keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres 2024 zu erwartenden SBO Rechnungen sowie etwaige Entschädigungen in sonstigen Schadenfällen begleichen zu können.

 

Von den auf den Sachkonten 544151 und 544150 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von insgesamt 2.400.000 € für 2024 (1.500.000 € zzgl. 900.000 € ÜPL) sind bis zum heutigen Tag bereits 2.149.584,06 € verausgabt worden, so dass nur noch Restmittel in Höhe von 250.415,94 € zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung dessen, dass

 

• bereits weitere SBO Rechnungen in Höhe von insgesamt 26.608,17 € zur Anweisung an die SBO vorliegen und
• fortlaufend SBO Rechnungen zu den Schadenfällen zu erwarten sind (u.a. SBO-Rechnungen über rd. 2.000.000 € nach Einschätzung der SBO zum Brandschaden an der Theodor-Heuss-Realschule für das Haushaltsjahr 2024),

 

stehen keine ausreichenden Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 mehr zur Verfügung.

 

 

4. Ursachen:

 

Die Mittel sind insbesondere deshalb erschöpft, weil durch eine Vielzahl von bisher im Jahr 2024 eingetretenen Schadenfällen im Bereich der Sachversicherungen, insbesondere bei den Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl (73 Schadenfälle) und Elementarschaden ein erhöhtes Schadenaufkommen entstanden ist. Insbesondere ist hier der in 2024 eingetretene Brandschaden an der Theodor-Heuss-Realschule mit einem Gesamtschadenvolumen von ca. 4.400.000 € anzuführen. Die Wiederherstellung des Objektes wird voraussichtlich noch bis 2025 andauern und nach Information durch die SBO sind im 2. Halbjahr 2024 nach Vorlage der ersten Abschlagsrechnungen bzgl. der einzelnen Gewerke weitere SBO Rechnungen mit einem Volumen von bis zu rd. 2.000.000 € zu erwarten. Als nachfolgend näher bezeichnete Feuer- und Elementarschäden mit einem erhöhten Schadenvolumen für das Jahr 2024 sind zu benennen:

 

Objekt	Schadentag	Schadenart	Voraussichtliches Schadenvolumen	Ausgezahlt in 2024
ASO – EHK, Betreutes Wohnen, Elly-Heuss-Knapp-Str. 5 u. 5 a	31.07.2023	Gebäude Feuer	ca. 100.000 €	Auszahlung der Entschädigung erfolgt voraussichtlich noch in 2024.
Theodor-Heuss-Realschule, Tackenbergstr. 139	22.06.2024	Gebäude Feuer	ca. 4.400.000 €	216.480,64 € (ca. 2.000.000 € stehen voraussichtlich in 2024 noch zur Auszahlung an.)
Schäden an „Diversen Objekten“ (Schulen u.a.)	24.05.2024	Elementarschäden	ca. 83.000 €	Auszahlung der Entschädigung erfolgt noch.
Schäden an „Diversen Objekten“ (Schulen u.a.)	13.08.2024	Elementarschäden	ca. 110.000 €	Auszahlung der Entschädigung erfolgt noch.
Gesamt			ca. 4.693.000 €	216.480,64 €

 

 

Es handelt sich bei der v.g. Gesamtsumme zum voraussichtlichen Schadenvolumen zwar um einen geschätzten Betrag, aber ohne ein Eintreten der o.g. „großen“ Schadenfälle wären die Ansätze in dem Deckungsring zu den Aufwandskonten ggf. auskömmlich gewesen.

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2024 ist neben der o.g. Auszahlung von 216.480,64 € für die Schadenbeseitigung bzgl. der aufgeführten Schadenfälle mit einem erhöhten Schadenvolumen, auch der Differenzbetrag von 1.933.103,42 € zum gesamten bisherigen Schadenaufwand 2.149.584,06 € für die Schadenbeseitigung der sonstigen eingetretenen Schadenfälle im Bereich der Sachversicherungen zur Auszahlung gebracht worden.

 

 

5. Zeitlicher Hintergrund:

 

Die im Zusammenhang mit der Schadenbeseitigung seitens der SBO erbrachten Leistungen werden der Stadt Oberhausen von der SBO in Rechnung gestellt und sind unverzüglich zu bezahlen. In diesem Zusammenhang sind für die Kosten der Schadenbeseitigung zu den Schadenfällen im Haushaltsjahr 2024 bislang Leistungen in Höhe von insgesamt 2.149.584,06 € vergütet worden. Die weiteren bisherigen Zahlungen (13.814,95 €) die in dem v.g. Gesamtbetrag enthalten sind, beruhen auf Leistungen im Zusammenhang mit sonstigen Schäden, z.B. im Rahmen der Inventarversicherung und i.V.m. Schadenfällen der mitversicherten städt. Gesellschaften und Eigenbetriebe (Sachkonto 544150).

 

Damit die bereits vorliegenden und die noch im Laufe des Haushaltsjahres 2024 voraussichtlich weiter eingehenden SBO Rechnungen für die Schadenbeseitigung aus dem Sachkonto 544151 sowie Entschädigungen zu sonstigen Schadenfällen aus dem Sachkonto 544150 weiterhin bezahlt werden können, sind voraussichtlich noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 2.500.000,00 € erforderlich und somit zu beantragen.

 

Die Mittel werden dringend benötigt, um die bereits vorliegenden und noch im Laufe des Haushaltsjahres beim Bereich 4-6/Recht eingehenden SBO Rechnungen sowie Entschädigungen zu sonstigen Schadenfällen zahlen zu können.

 

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird vorerst eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen.

 

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass allerdings im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 – Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2024 und 2025 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit grundsätzlich gegeben.