Beschlussvorlage - B/17/5687

1. Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2023 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2023 Kenntnis.
2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.
3. Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 4.994.141,99 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 25.06.2024

1.       zu einem Teilbetrag in Höhe von 3.000.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ – an die Stadt Oberhausen ausgeschüttet und

 

2.       in Höhe des verbliebenen Jahresüberschusses von 1.994.141,99 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.

 

Drucksache B/17/3939-01 vom 25.09.2023

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 / Entlastung der Organe

 

1. Ausgangslage

Nach § 24 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NW) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat, dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 (2) f SpkG NW über die Entlastung der Organe der Sparkasse und gemäß § 8 (2) g über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG NW.

2. Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse Oberhausen

• Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage dargestellte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2023 wird verwiesen.

Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

 

	2023	Vorjahr	Ergebnisveränderung
	TEUR	TEUR	TEUR	%
Zinsüberschuss, Erträge aus Aktien und anderen festverzinslichen Wertpapieren, Beteiligungen, Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnab-führungsverträgen, Provisionsüberschuss, Nettoertrag aus Finanzgeschäften	79.934	66.401	13.533	20,38
Sonstige betriebliche Erträge	4.116	7.329	-3.213	-43,84
Summe Ertrag	84.050	73.730	10.320	14,00
Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Personalaufwand u. a.)	54.265	51.787	2.478	4,78
Abschreibungen auf Sachanlagen	2.173	2.015	158	7,84
Sonstige betriebliche Aufwendungen	1.931	1.780	151	8,48
Bewertung von Forderungen, Wertpapieren und Beteiligungen	5.756	-8.689	14.445	-166,24
Zuführung zu bzw. Entnahme aus dem Fonds für allgemeine Bankrisiken	17.200	0	17.200
Aufwendungen aus Verlustübernahme	0	0	0	0,00
Summe Aufwand	69.813	64.271	5.542	8,62
Steuern vom Einkommen und Ertrag / Sonstige Steuern	9.243	7.681	1.562	20,34
Außerordentliche Aufwendungen	0	0	0	0,00
Einstellung in die Gewinnrücklage	0	0	0	0,00
Jahresergebnis	4.994	1.778	3.216	180,88

 

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2023 in Höhe von 4,994 Mio. EUR liegt das Ergebnis über dem Vorjahresniveau (1,778 Mio. EUR). Das Ergebnis der Stadtsparkasse Oberhausen im Geschäftsjahr 2023 hat sich wie folgt entwickelt:

 

Insgesamt sind die Erträge laut Gewinn- und Verlustrechnung um 10,3 Mio. EUR bzw. 14,00 % deutlich auf 84,05 Mio. EUR (Vorjahr: 73,73 Mio. EUR) gestiegen. Das zinstragende Geschäft stellt weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle dar. Der Zinsüberschuss (47,5 Mio. EUR) ist zum Vorjahr deutlich um 11,4 Mio. EUR gestiegen. Nachdem die langandauernde Niedrigzinsphase die Ertragskraft der Kreditinstitute deutlich belastet hatte, führte die Zinswende der EZB zu einem spürbaren Anstieg der zentralen Ertragsquelle „Zinsüberschuss“ und machte sich 2023 positiv in der Ertragslage der Stadtsparkasse Oberhausen bemerkbar. Zum einen leisteten kurzfristige Mittelanlagen bei der Zentralbank bzw. anderen Kreditinstituten einen positiven Beitrag zum Zinsüberschuss. Zum anderen ist der Zinsertrag durch die vorzeitige Schließung eines Zinsswapgeschäftes gestiegen
(+ 3,9 Mio. EUR). Swaps sind Finanzderivate, bei denen zwei Vertragspartner vereinbaren, zukünftige Zahlungsströme wie z.B. jährliche Zinszahlungen (Zinsswap) zu tauschen (Festzins gegen variablen Zins), um sich gegen künftige Zinsänderungsrisiken abzusichern.

 

Der Provisionsüberschuss (27,4 Mio. EUR) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um
0,6 Mio. EUR bzw. 2,4 %. Ursächlich sind in erster Linie Steigerungen des Provisionsertrages aus dem Zahlungsverkehr sowie reduzierte Provisionsaufwendungen für Vermittlungstätigkeiten von Dritten.

 

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge ist hingegen eine Reduzierung um
4,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Haupttreiber hierfür war ein im Vorjahr erzielter Ertrag aus einer bestehenden Kreditabsicherung in Höhe von 1,8 Mio. EUR.

 

Beim Aufwand sind die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen gegenüber dem Vorjahreswert um 2,5 Mio. EUR gestiegen. Der Personalaufwand verzeichnete hierbei lediglich einen leichten Anstieg um 0,4 Mio. EUR auf 34,3 Mio. EUR. Hintergrund waren gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunkene Altersvorsorgeaufwendungen. Die anderen Verwaltungsaufwendungen erhöhten sich deutlich um 2,1 Mio. EUR bzw. 11,5 %. Hier spiegeln sich u. a. erhöhte IT-Kosten sowie Kosten aus bestehenden Auslagerungsvereinbarungen wider. Für Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Dotierung des Zusatzfonds im Rahmen des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe wurde zulasten des Verwaltungsaufwandes eine Rückstellung in Höhe von
0,2 Mio. EUR gebildet.

 

Das aggregierte Bewertungsergebnis aus dem Kredit-, Wertpapier- und Beteiligungsbereich lieferte ein positives Ergebnis von 5,8 Mio. EUR (Vorjahr: negatives Ergebnis von 8,7 Mio. EUR). Im Kreditgeschäft ergaben sich im Jahr 2023 keine signifikanten Belastungen, so dass sich hier per Saldo ein positives Bewertungsergebnis von 0,6 Mio. EUR ergab, was auf höhere Auflösungen als Neubildungen und Erhöhungen der Risikovorsorge zurückzuführen ist. Das Bewertungsergebnis aus Wertpapieranlagen stellte sich aufgrund der im Vorjahr vorgenommenen Wertberichtigungen sowie der Wertaufholungen bei den eigenen Wertpapieranlagen spürbar positiv dar.

 

Der Fonds für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB wurde deutlich um 17,2 Mio. EUR (Vorjahr: 0,-  EUR) aufgestockt und beträgt zum Bilanzstichtag nunmehr 69,6 Mio. EUR. Im Jahr 2023 konnte die Sparkasse ihr wirtschaftliches Eigenkapital durch eine historisch einmalige Zinserhöhung deutlich stärken. Demgegenüber ergaben sich im Vorjahr durch die Zinsentwicklung temporär entstandene Bewertungsaufwendungen für die seitens der Sparkasse gehaltenen verzinslichen Wertpapiere, so dass keine Erhöhung der wirtschaftlichen Eigenmittel ermöglicht wurde.

 

Nach einem steuerlichen Aufwand in Höhe von 7,7 Mio. EUR im Vorjahr, besteht im Jahr 2023 ein gestiegener Steueraufwand in Höhe von 9,2 Mio. EUR. Hierin enthalten ist auch ein Aufwand von 0,9 Mio. EUR (Vorjahr: 1,1 Mio. EUR) aus der Veränderung der Steuerabgrenzung nach § 274 HGB (latente Steuern).

 

• Bilanz

 

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage dargestellte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2023 wird verwiesen.

 

Der Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse Oberhausen schließt

• mit der Bilanzsumme von 2.870.030.904,00 EUR, sowie

• einem Bilanzgewinn von 4.994.141,99 EUR ab.

 

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme leicht um 38,8 Mio. EUR (- 1,3 %) reduziert. Ursächlich für diese Entwicklung ist ein Rückgang im Kreditgeschäft mit öffentlichen Kreditnehmern.

 

Die Forderungen an Kunden (bilanzielles Kundenkreditgeschäft) in Höhe von 2.096,0 Mio. EUR verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 51,9 Mio. EUR (- 2,4 %). Zusätzlich kam es zu einer Reduzierung der Treuhandkredite um 1,4 Mio. EUR. Für den Rückgang der Kundenforderungen war die Fälligkeit eines kommunalen Weiterleitungsdarlehens und infolgedessen ein deutlicher Rückgang der Forderungen gegenüber öffentlichen Kreditnehmern verantwortlich. Bei den gewerblichen Kreditkunden war ein spürbarer Zuwachs sowie im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierungen tendenziell eine Seitwärtsentwicklung zu verzeichnen.

 

Die Barreserve hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Mio. EUR reduziert. Im Gegenzug erhöhten sich die Forderungen an Kreditinstitute um 59,8 Mio. EUR. Der Grund hierfür war die Nutzung der Einlagenfazilität bei der Deutschen Bundesbank, bei der Einlagen bis zum nächsten Tag angelegt und als Forderungen an Kreditinstitute ausgewiesen werden.

 

Der Bestand an Wertpapieranlagen reduzierte sich zum Bilanzstichtag um insgesamt 36,7 Mio. EUR (- 13,9 %). Für den Rückgang waren die Nicht-Prolongation fälliger Wertpapiere sowie die Volumenreduzierung eines Spezialfonds der Sparkasse maßgeblich. Unter den Wertpapieranlagen sind v.a. die Spezialfonds „Glück Auf-Fonds (Buchwert 52,7 Mio. EUR; Vorjahr 64,0 Mio. EUR) und „HI-Gasometer-Fonds“ (Buchwert
45,4 Mio. EUR; Vorjahr 43,9 Mio. EUR) zu nennen. Die Spezialfonds sind als gemischte Fonds konzipiert und investieren vor allem in fest und variabel verzinsliche Wertpapiere. Die Sparkasse ist bei beiden Fonds alleinige Anteilsinhaberin. Die Anteilsscheine sind übertragbar. Ausschüttungen aus den Fonds erfolgen grundsätzlich nach Ablauf des Fondsgeschäftsjahres, das nicht mit dem Kalenderjahr identisch ist. Bisher sind keine Erträge in den Fonds thesauriert worden.

 

Im Geschäftsjahr 2023 blieb das Volumen der Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen in Summe konstant bei 38,5 Mio. EUR. Innerhalb des Beteiligungsportfolios ergaben sich dennoch Veränderungen. Im Jahr 2023 wurde der Verkauf der Gesellschaftsanteile der Sparkasse an der S-Direkt-Verwaltungs-GmbH & Co. KG vollzogen. Ebenfalls im Jahr 2023 erfolgte die Gründung der Gesellschaften und damit das Eingehen von Beteiligungen an der „Grüner Gewerbepark Gute Hoffnung GmbH & Co. KG“ und „Grüner Gewerbepark Gute Hoffnung Verwaltungsgesellschaft mbH“. Geschäftszweck der erstgenannten Gesellschaft ist der Kauf samt anschließender Entwicklung eines überwiegend gewerblichen Grundstückes im Oberhausener Stadtgebiet. Bei der zweitgenannten Gesellschaft handelt es sich um die Komplementär-GmbH zur erstgenannten Gesellschaft. Darüber hinaus erfolgte im Geschäftsjahr 2023 die Beteiligung an der vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband neu gegründeten Gesellschaft „ProEco Rheinland GmbH“, über die den Sparkassenkunden zukünftig Dienstleistungen rund um das Thema Nachhaltigkeit angeboten werden sollen.

 

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Einlagengeschäft) haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 24,6 Mio. EUR auf 2.248,5 Mio. EUR. erhöht (Vorjahr: 2.223,9 Mio. EUR). Die Kunden nutzen mit Blick auf das gestiegene Zinsniveau die Möglichkeit, Umschichtungen der kurzfristig angelegten Gelder sowohl in Anlagen der Sparkasse mit fester Laufzeit als auch in nicht bilanzwirksame Wertpapieranlagen vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der unsicheren weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bevorzugten die Kunden aber weiterhin liquide Anlageformen. Die täglich fälligen Anlagen machen 51,4 % der Bilanzsumme aus.

 

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten reduzierten sich deutlich um 74,7 Mio. EUR bzw. 17,9 % auf 343,5 Mio. EUR. Ursächlich hierfür war primär die im Geschäftsjahr 2023 eingetretene Fälligkeit eines kommunalen Weiterleitungsdarlehens.

 

Nach der Zuführung des Jahresüberschusses beträgt die Sicherheitsrücklage
134,5 Mio. EUR (Vorjahr: 132,7 Mio. EUR).

 

3. Beschlussvorschläge/Kenntnisnahmen

 

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen.

 

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2023

 

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 29.05.2024 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat am 25.06.2024 daraufhin gemäß § 15 (2) SpkG NW den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.

 

Der Jahresabschluss 2023 der Stadtsparkasse Oberhausen kann zur Kenntnis genommen werden.

 

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

 

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2023 die Entlastung zu versagen.

 

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

 

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 u.a. beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresüberschuss in Höhe von 4.994.141,99 EUR zu einem Teilbetrag in Höhe von 3.000.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ (also vorbehaltlich der abzuführenden Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags auf die KESt) – an die Stadt Oberhausen auszuschütten, sowie den verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von 1.994.141,99 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen einzustellen.

 

4. Auswirkung auf den städtischen Haushalt

 

Der städtische Haushalt sieht für dieses Jahr eine Gewinnausschüttung aus dem Jahresüberschuss der Stadtsparkasse Oberhausen in Höhe von 3,0 Mio. EUR brutto vor.

 

Da keine Ausschüttungssperre besteht, steht der Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung. Die Gewinnausschüttung an die Stadt Oberhausen in Höhe des Konsolidierungsbeitrags kann somit vollumfänglich realisiert werden.