Antrag auf Sachdarstellung - A/17/5636
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion Die Linke. Liste gem. § 2 der
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt
hier: Sachstandsbericht Umsetzung Selbstbestimmungsgesetz
- Antragsteller/-in:
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LINKE.LISTE Fraktion
Yusuf Karacelik
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gleichstellungsausschuss
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Kenntnisnahme
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28.08.2024
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Bezug
In-Kraft-Treten des Selbstbestimmungsgesetzes
Sachverhalt
Ab dem 1. August können sich Personen für Termine zur Erklärung des Geschlechtseintrages nach dem bald in Kraft tretenden Selbstbestimmungsgesetz anmelden.
Wir bitten die Verwaltung daher im Gleichstellungsausschuss um eine Sachdarstellung im Hinblick auf Terminvergaben und Arbeitsabläufe, ggfs. unter Hinzuziehung einer Vertretung des Standesamtes.