Berichtsvorlage - M/17/5641

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gemäß § 2 der Geschäfts­ordnung des Rates der Stadt – Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Pflege- und Instandhaltungskonzeptes für den Gutenbergplatz (Südmarkt)

Drucksachen-Nr.: A/17/5397

 

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion (A/17/5397) in der Sitzung am 12.07.2024 wurde die Ver­waltung gebeten zu prüfen, ob ein umfassendes Pflege- und Instandhaltungskonzept für den Gutenbergplatz (Südmarkt) erstellt werden kann. Auf die im Antrag genannten Prüfpunkte wird im Folgenden näher eingegangen.

 

Zu Punkt 1. Erarbeitung eines Pflege- und Instandhaltungskonzepts

Die Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzepts für den Gutenbergplatz unter Einbezug der Anwohner bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit verschiedenen städtebauli­chen, ökologischen und verkehrlichen Aspekten und einer dementsprechenden Planungszeit mit verbundenen personellen und finanziellen Aufwand. Aufgrund des Wunsches bereits zur nächsten Sitzungsfolge einen Bericht zu erstatten, kann nur der Bestand dargelegt und ein Ausblick auf künftige Möglichkeiten und Absichten gegeben werden.

 

Zu Punkt 2. Prüfung des Rückbaus der beschädigten Abpollerung

Die reine Beseitigung der vorhandenen Sperrpfosten entlang der Senkrechtsstellplätze wür­de dazu führen, dass Gehweg- und Stellplatzfläche nicht mehr voneinander abgegrenzt sind. Aus verkehrsplanerischer Sicht ist jedoch ein beidseitiger Gehwegbereich in der Friedrich-Karl-Straße unverzichtbar und sollte nicht durch einen Weg über den Gutenbergplatz ersetzt werden. Im Bereich der Senkrechtstellplätze wird daher vorgeschlagen, die beschädigten Sperrpfosten zu entfernen und stattdessen sogenannte Anfahrschwellen einzubauen. Auf­grund vieler Wurzelaufwürfe müssten im Rahmen des Umbaus die vorhandenen Baumbeete vergrößert werden, wodurch es zu einer geringen Reduzierung von Stellplätzen kommen wird.

 

Insgesamt umfasst die Westseite des Gutenbergplatzes entlang der Friedrich-Karl-Straße und den Stellplatzflächen sieben Zugänge, wovon nur einer barrierefrei gestaltet ist. Dieser eine Zugang ist mittig des Gutenbergplatzes angelegt und schafft durch eine Rampe eine barrierefreie Ost-West Verbindung zwischen Friedrich-Karl-Straße, dem Spielplatz Guten­bergstraße und der Stöckmannstraße. Weitere Rampen an den restlichen sechs Zugängen oder nur nördlich und südlich der Stellplatzflächen sind möglich, jedoch nicht zwingend er­forderlich, da der Gutenbergplatz aus allen vier Himmelsrichtungen barrierefrei zu erreichen ist.

 

Eine detaillierte Planung zum Umbau der Stellplatzflächen sowie die Herstellung von Ram­pen entlang der Stellplatzflächen kann innerhalb einer ganzheitlichen Entwicklungsplanung erstellt und in einer gesonderten Beschlussvorlage samt Kostenschätzung dargestellt wer­den.

 

Zu Punkt 3. Überarbeitung der Papierkörbe

Vor einiger Zeit wurden bereits 13 DSD-Abfallbehälter (DSD = Duales System Deutschland) und drei Alu-Abfalleimer mit Deckel von der WBO GmbH aufgestellt. Die Standorte wurden so gewählt, wie es in Park- und Grünanlagen üblich (Bsp. neben Bänke) ist. Eine Neuanord­nung kann bei einer Entwicklungsplanung berücksichtigt werden.

 

Grundsätzlich werden Papierkörbe nur ausgetauscht, wenn die vorhandenen defekt sind. Zur Vereinheitlichung des öffentlichen Erscheinungsbildes hat die Stadtverwaltung fachbereichsübergreifend das Modell VB 3000 (Papierkorb 50 l in der Farbe anthrazit mit verzinkter Haube) abgestimmt.

 

Zu Punkt 4: Reinigung der Beleuchtung

Die Reinigung und Instandhaltung der Leuchtengläser (Kugelleuchte) obliegt der OB Netz und ist im Zuge des Beleuchtungsvertrages zwischen Stadt und OG Netz zu erfüllen. Durch den hohen Baumbestand, werden die Gläser überdurchschnittlich oft im Jahr verunreinigt. Bei starker Verschmutzung wird auf Anfrage eine Reinigung immer zusätzlich beauftragt. Der Auftrag der Sonderreinigung an die OB Netz ist bereits erteilt. Mehrkosten für die Stadt ent­stehen dadurch nicht.

 

Zu Punkt 5: Regelmäßige Reinigung und Grünschnitt

Die Gehölzflächen werden zweimal pro Jahr gepflegt. Der Gehölzschnitt erfolgt außerhalb der Brutschutzzeit (01.03. – 30.09.) und wird den vor Ort stehenden Pflanzen individuell und fachgerecht angepasst. Eine häufigere Pflege oder ein stärkerer Rückschnitt würde das Wachstum im Frühling/Sommer noch mehr fördern. In der Sommerzeit erfolgt ein Gehölz­schnitt ausschließlich zur Verkehrssicherung bei Bedarf.

 

In Grün- und Parkanlagen werden Rasenflächen innerhalb der Vegetationszeit grundsätzlich zehnmal gemäht. Der Abstand zwischen den einzelnen Mähvorgängen beträgt ca. 22 Tage. In Abhängigkeit von der Witterung und dem Personalbestand können sich die Abstände ver­größern. Die Rasenflächen des Gutenbergplatzes wurden in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich achtmal pro Vegetationszeit gemäht. Eine Erhöhung der Mähdurchgänge auf beispielsweise 12 oder 15 erfordert einen erhöhten Personal- und Maschineneinsatz, wodurch bei unverändertem Personal- und Maschinenbestand andere Park- und Grünan­lagen vernachlässigt werden müssten.

 

In Park- und Grünanlagen findet eine Laubbeseitigung ein bis zweimal jährlich statt. Auf­grund der Ansammlung in Hochbeeten und auf Parkplatzflächen durch erhöhten Laub- und Blütenfall wurden die Durchgänge am Gutenbergplatz in den vergangenen drei Jahren be­reits auf drei Durchgänge erhöht. Hier ist zu bedenken, dass die Wege erst „sauber“ sind, wenn die Linden ihr Laub vollständig abgeworfen haben. Eine häufigere Laubbeseitigung erfordert erhöhten Personal- und Maschineneinsatz.

 

Die Reinigung (Beseitigung von Unrat, Müll etc.) erfolgt grundsätzlich 14-tägig, d. h. 26 Wo­chen im Jahr. Aufgrund der örtlichen Situation am Gutenbergplatz wurden die Reinigungsin­tervalle verkürzt, sodass die Reinigung in den letzten drei Jahren durchschnittlich bei 33 Wochen lag. Der Kinderspielplatz hingegen wird wöchentlich gereinigt.

 

Des Weiteren werden einmal jährlich die Gehwegflächen, Treppenanlagen, Parkwege und Mauern kontrolliert und bei Bedarf instandgesetzt.

 

Die Reinigungen der mit Kopfsteinpflaster befestigten Flächen ist durch die engen Fugen oft erfolglos. Gleichzeitig sind Reparaturarbeiten sehr aufwendig. Bei der Erstellung eines Ge­samtkonzepts, kann über einen Austausch des Pflasters nachgedacht werden. Hier wäre es denkbar, die in Pflasterbauweise hergestellten Wege durch eine wassergebundene Wege­decke zu ersetzen. Dies wäre zum einen aus ökologischer Sicht vorteilhafter (geringerer CO2-Abdruck), andererseits könnten auftretende Schäden mit geringem Aufwand und kostengünstig beseitigt werden, da punktuelle Sanierungen möglich wären. Beim Pflaster hingegen müssen defekte Pflastersteine ausgetauscht (Betonproduktion = CO2) und ggf. großflächig neu verlegt werden.

 

Weiterhin könnten mit einer wassergebundenen Wegedecke vorhandene Wurzelaufwerfun­gen einfach und flexibel überbrückt werden, da der Gesamtaufbau deutlich geringer ausfällt, als bei einer fachlich verlegten Pflasterfläche.

 

Eine gewünschte Erhöhung der Pflege- und Reinigungsintervalle, ohne andere Grün- und Parkanalagen zu vernachlässigen, verursacht Mehrkosten.

 

Des Weiteren würde die Erhöhung des Rasenschnitts von tatsächlich 8 auf 12 Durchgänge, die Reinigung von 14-tägig auf wöchentlich sowie die zusätzliche Pflege der Wegeflächen, Gehwegflächen und Treppenanlagen auf viermalig, erhebliche Mehrkosten verursachen.

 

Die Gehölzflächenpflege bleibt unverändert, um weiteren Aufwuchs und einen damit verbun­denen höheren Aufwand zu vermeiden.

Zu Punkt 6: Erhöhter Reinigungsintervall an der Bushaltestelle

Die Reinigung der Haltestelle erfolgt im 14-tägigen Intervall. Ein zusätzlicher Auftrag zur Rei­nigung wurde an die WBO und STOAG erteilt und wird durchgeführt.

 

Zu Punkt 7: Befragung der Anwohner und Nutzer

Der Gutenbergplatz liegt im Stadterneuerungsgebiet "Soziale Stadt Oberhausen".- Brückenschlag. Es wäre zu prüfen, ob auch für den Gutenbergplatz im Zuge des Stadterneuerungsgebietes Fördermittel akquiriert werden könnten. Mithilfe der Fördermittel könnten externe Planungsbüros beauftragt werden, Planungen durchzuführen. Bestandteil der Planung könnte die Durchführung eines Beteiligungsprozesses sein. Ähnliche Prozesse waren Bestandteil von Einzelprojekten im Bereich "Soziale Stadt Oberhausen - Brückenschlag".

Die in 2018 erstellte Spielfläche wurde aus Fördermitteln finanziert und es besteht noch eine Zweckbindungsfrist. Der Kinderspielplatz ist beliebt und wird viel benutzt und sollte nicht verändert werden.

 

Zu Punkt 8: Ökologische Weiterentwicklung

Ein Entwicklungsplan könnte in Abhängigkeit der Ergebnisse einer durch ein externes Büros durchgeführten Planung und der Berücksichtigung eines durchgeführten Beteiligungsprozesses erstellt werden. 

 

Der Gutenbergplatz liegt im Stadterneuerungsgebiet "Soziale Stadt Oberhausen - Brückenschlag". Es wäre durch die Stadt zu prüfen, ob für den Gutenbergplatz im Rahmen dieser Förderung Mittel zur Umgestaltung akquiriert werden können. 

Des Weiteren ist der Gutenbergplatz auch im Grünstrukturen-Entwicklungskonzept OberhausenCity enthalten. Diese Entwicklungskonzept wurde im Jahr 2017 durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro aufgestellt und gibt Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich klimatischer Aufwertungen für Teilbereiche der Oberhausener Innenstadt vor. Der Gutenbergplatz ist als Einzelstandort enthalten, so dass Maßnahmen zur kliatischen Aufwertung und ökologischen Weiterentwicklung aus diesem Konzept abzuleiten wären.

 

Ungeachtet einer Bürgerbefragung sind nach Prüfung der SBO folgende ökologische Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden:

- Entfernen des Natursteinpflasters auf den Wegeflächen und Neugestaltung mit wassergebundener Wegedecke (siehe auch Punkt 5)

- Einrichtung einer umzäunten Hundefreifläche im Bereich Grenzstraße / Scharnhorststraße

- Rückbau des südlichen Teils der Treppenanlage Friedrich-Karl-Straße, da diese durch einen vorhandenen Baumstandort derzeit nicht genutzt werden kann und sanierungsbedürftig ist

- Entfernen des Natursteinpflasters im Bereich der Skulpturenfläche Friedrich-Karl-Straße und Entwickeln als Staudenfläche zur Attraktivierung der Skulpturen

- Aufstellen von Picknicktischen und –bänken unterhalb der Linden auf der Parkwaldfläche

- Herstellen einer Urban Gardening-Fläche (o.ä.) südlich des zentralen Veranstaltungsplatzes im Bereich der vorhandenen Fundamente

- Entsiegelung aller nicht für Wegeverbindungen oder Veranstaltung erforderlichen Flächen und Herstellen großflächiger Blüh- / Stauden- / Wiesenflächen

- Pflanzen neuer Gehölze auf den entsiegelten Flächen (Bienen-, Vogel-, Insektennährgehölze)

 

Die Finanzierung der Maßnahmen wäre unter Einbeziehung etwaiger Fördermittel gesondert sicherzustellen.