Beschlussvorlage - B/17/5647

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt,

 

den Mitarbeiter des Fachbereiches 2-4-90/Bürgerservice, Bezirksverwaltungsstelle Alt-Oberhausen, Herrn Maik Stamm, als stellvertretenden Schriftführer für die Sitzungen der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zu bestellen.

 

Kein Bezug

Gemäß § 22 Absatz 4 i.V.m. § 18 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen bestellt die Bezirksvertretung den/die Schriftführer/in für die Sitzungen der Bezirksvertretung Sterkrade und die Stellvertretung.

 

Nach § 38 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen war der bisherige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Alt-Oberhausen verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen teilzunehmen. In dieser Funktion ist Herr Norbert Dostatni auch als Schriftführer für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen bestellt worden.

 

Da Herr Norbert Dostatni seinen Resturlaub vor seinem Eintritt in den Ruhestand angetreten hat und Herr Jörg Greinke, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade, als stellvertretender Schriftführer für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen ab Mitte November 2024 ebenfalls seinen Resturlaub vor dem Eintritt in seinen Ruhestand antreten wird, steht nur noch Herr Olaf Hinkemeyer, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Osterfeld, als stellvertretender Schriftführer für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zur Verfügung.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Maik Stamm zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. In der langjährigen Verwaltungspraxis hat sich diese Verfahrensweise bewährt.