Antragsvorlage - A/17/5492
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Vorlage B/17/5342 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW: „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“
- Antragsteller/-in:
-
SPD-Fraktion
Sonja Bongers
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
24.06.2024
|
Beschlussvorschlag
- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nach § 24 GO NRW i. V. m § 14 der Hauptsatzung als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis.
- Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, die bereits in der Sitzung am 14.12.2020 vom Haupt- und Finanzausschuss (B/17/0087-01) formulierte Forderung, die erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt, insbesondere in den bedeutenden Waldbestand des Sterkrader Waldes, sowie den Flächenverbrauch zu minimieren und so gering wie möglich zu halten, im weiteren Prozess wiederholt nachdrücklich zu vertreten.
- Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, beim Bundesverkehrsministerium eine aktualisierte Bedarfsplanüberprüfung des BVWP einzufordern und diese als Grundlage für einen aktualisierten BVWP zu nutzen.
- Der Rat der Stadt Oberhausen bittet das Bundesverkehrsministerium, bis zu einer erfolgten Bedarfsplanüberprüfung das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzten und die untergeordneten Behörden entsprechend anzuweisen.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt