Antragsvorlage - A/17/5439-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Geschäftsordnung für den Rat zum Antrag der SPD-Fraktion: "Videoüberwachung von Schulgebäuden in Oberhausen zum Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus" (A/17/5439)
- Antragsteller/-in:
-
FDP im Rat
Marc Hoff
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Umweltausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
19.06.2024
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.06.2024
| |||
|
●
Geplant
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
01.07.2024
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Schulausschuss
|
Kenntnisnahme
|
|
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Oberhausens Schulgebäude mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung auszustatten. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der geeigneten Orte, Aufzeichnungssysteme und dergleichen mit der Behörde auszutauschen. ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Schulgebäude der Stadt zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Konzept soll folgende Maßnahmen umfassen:
- Moderne Schließanlagen: Einführung elektronischer Zutrittskontrollsysteme, die eine sichere und flexible Verwaltung der Zugangsberechtigungen ermöglichen.
- Fenstersicherungen: Installation von verstärkten und einbruchhemmenden Fenstern, um unbefugtes Eindringen zu verhindern.
- Videoüberwachung an sensiblen Punkten: An besonders gefährdeten oder sensiblen Bereichen der Schulgebäude sollen Videokameras installiert werden. Die Aufzeichnung soll ausschließlich außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude erfolgen.
- Alarm- und Notrufsysteme: Implementierung moderner Alarm- und Notrufsysteme, die im Falle eines Vorfalls schnell und effizient reagieren.
- Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Verwaltung wird gebeten, im Vorfeld mit der Polizei in Kontakt zu treten, um sich hinsichtlich der geeigneten Orte, Technologien und Maßnahmen abzustimmen und sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen den aktuellen polizeilichen Empfehlungen entsprechen.
- Präventive Maßnahmen: Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen, die das Sicherheitsbewusstsein und die Wachsamkeit von Schülern und Lehrkräften fördern.
- Regelmäßige Überprüfung und Wartung: Sicherstellung, dass alle Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüft und gewartet werden, um deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit zu garantieren.
Sachverhalt
Ein isoliertes Aufzeichnungssystem für Videoüberwachung reicht nicht aus, um umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Vielmehr ist ein integriertes Sicherheitskonzept erforderlich, das verschiedene Maßnahmen kombiniert, um unterschiedliche Bedrohungen und Risiken effektiv zu adressieren.
Moderne Schließanlagen und verstärkte Fenster bieten physischen Schutz gegen Einbruch, während die gezielte Videoüberwachung an sensiblen Punkten zur Abschreckung und zur Nachverfolgung von Vorfällen dient. Alarm- und Notrufsysteme sorgen für eine schnelle Reaktion im Ernstfall. Die Zusammenarbeit mit der Polizei stellt sicher, dass die Maßnahmen den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen und praxisnah umgesetzt werden.
Präventive Maßnahmen tragen dazu bei, das Sicherheitsbewusstsein innerhalb der Schulgemeinschaft zu stärken und potenziellen Gefahren proaktiv entgegenzuwirken. Durch regelmäßige Überprüfung und Wartung der Sicherheitsvorkehrungen wird die kontinuierliche Wirksamkeit sichergestellt.
Dieser ganzheitliche Ansatz gewährleistet eine umfassende und nachhaltige Verbesserung der Sicherheit an Oberhausens Schulen.
