Antragsvorlage - A/17/5329-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag A/17/5329: Einführung einer Quote für öffentlich-geförderten Wohnungsbau
- Antragsteller/-in:
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SPD-Fraktion
Sonja Bongers
Fraktion DIE GRÜNEN
Stefanie Opitz
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Anhörung
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11.06.2024
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Anhörung
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12.06.2024
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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13.06.2024
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Geplant
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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20.06.2024
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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01.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer Quotenregelung für öffentlich geförderten Wohnraum zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist eine Mindestquote von 25 Prozent ab acht Wohneinheiten festzuschreiben. Die Quote kann steigen, wenn die Zahl der Wohneinheiten steigt. Sie sollte allerdings auf 35 Prozent begrenzt sein. Ziel ist eine soziale Durchmischung, um das Fundament für lebenswerte Quartiere zu legen.
Das Konzept soll ab 2025 gelten. Rechtswirksame Auswirkung ist mit Bauantrag ab 2026 gegeben. Damit haben Bauherren ausreichend Zeit der Vorbereitung/Kalkulation.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Die Einführung einer Quote für öffentlich-geförderten Wohnungsbau bei neuen Baumaßnahmen in Oberhausen ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger angemessenen Wohnraum in der Stadt finden können. Diese Maßnahme ist notwendig, um soziale Ungleichheit zu verringern und eine ausgewogene soziale Durchmischung in den Wohnvierteln zu gewährleisten.
Mit Blick auf die großen, möglichen Neubauprojekte (Zeche Sterkrade, Neue Mitte, Wilhelmstraße, Schladviertel,...) sollte die Quote ansteigen, wenn die Anzahl der Wohneinheiten steigt. Gelungene Quartiere zeichnen sich dadurch aus, dass es ein buntes Neben- und Miteinander verschiedener Nutzungen, Einkommens- und Eigentumsverhältnisse und Altersgruppen gibt.