Beschlussvorlage - B/17/5273

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024“.

Kein Bezug

Die Centro Management GmbH/Centro Werbegemeinschaft hat am 21.11.2023 einen Antrag auf Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 06.10.2024 in Zusammenhang mit dem Westfield Centro Familienfest „Neue Mitte“ gem. § 6 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) gestellt (Anlage 2). Durch die „5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024“ soll nunmehr am 06.10.2024 ein Verkaufssonntag im Westfield Centro in der Neuen Mitte Oberhausen freigegeben werden. In der Sitzung am 13.11.2023 hat der Rat der Stadt Oberhausen bereits die 1.Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024 am 07.01.2024 in der „Neuen Mitte“ Oberhausen anlässlich des Kunst- und Kulturfestivals beschlossen. Des Weiteren hat der Rat der Stadt Oberhausen in seiner Sitzung am 18.03.2024 die 2. und 3. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, welche die Freigabe des Verkaufssonntages am 21.04.2024 anlässlich des Frühlingsfestes in Oberhausen sowie am 28.04.2024 in Sterkrade anlässlich des Spiel- und Sportwochenendes zum Gegenstand hatten, beschlossen. In der heutigen Sitzung werden dem Rat zudem die 4., 6., 7., 8., 9. und 10. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2024 vorgelegt.

 

Gesetzliche Grundlagen für verkaufsoffene Sonntage

 

Gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW dürfen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13:00 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Eine Sonntagsfreigabe nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW setzt stets ein öffentliches Interesse voraus. Eine ausnahmsweise Verkaufsstellenöffnung an einem Sonntag liegt nach dieser Vorschrift u. a. dann im öffentlichen Interesse, wenn sie im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen erfolgt (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW). Nach der Vermutungsregelung des § 6 Abs. 1 S. 3 LÖG NRW wird ein Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tage erfolgt. Vorgegeben ist in § 6 Abs. 1 S. 4 LÖG NRW außerdem, dass bei Werbemaßnahmen für die Veranstaltung diese im Verhältnis zur Geschäftsöffnung im Vordergrund stehen muss.

Darüber hinaus kann gem. § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW ein öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung angenommen werden, wenn sie

* dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient (Nr. 2),

* dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient (Nr.3),

* der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient (Nr. 4) oder

* die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert (Nr. 5).

Von der durch den § 6 Abs. 4 LÖG eröffneten Möglichkeit, entsprechende Tage durch Verordnung frei zu geben, hat die Stadt Oberhausen seit vielen Jahren Gebrauch gemacht

 

22. Familienfest „Neue Mitte“ am 05.10. und 06.10.2024

 

Die Centro-Management GmbH / Centro Werbegemeinschaft hat die Öffnung der Verkaufsstellen des Centro im Stadtteil Neue Mitte Oberhausen (Centroallee) am Sonntag, 06.10.2024, anlässlich des Westfield Centro Familienfestes „Neue Mitte“ beantragt. Bei der Veranstaltung handelt es sich um ein Familien- und Spielfest, das seit 2002, also zum 22. Male im Westfield Centro stattfindet. In diesem Jahr wird das Familienfest „Neue Mitte“ am 05.10. in der Zeit von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am 06.10.2024 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden. Es werden den kleinen und großen Besuchern zahlreiche Spielmöglichkeiten kostenfrei angeboten.

Das Familienfest ist eine traditionelle Veranstaltung, die aber auch dazu dient, das Westfield Centro und seine touristischen Nachbarn, also die Anrainer der Neuen Mitte wie Sealife, Legoland, Aquapark und Rudolf-Weber Arena als Ganzes als touristisches Tagesausflugsziel zu präsentieren. Neben der großen Veranstaltungsbühne sind weiterhin Aktionsstände der EVO, vom Legoland Discovery Centre, Sea Life, dem Tiger Jump Trampolinpark, Aquapark und House of Magic bereits fest eingeplant. Dazu wird es ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm verschiedener lokaler Künstler und Vereine geben. Weiterhin wird es Spielattraktionen wie Hüpfkissen, Centrolino Spielstrasse sowie Lino das Westfield Centro Maskottchen und andere Maskottchen geben. Wüstchenstand, Getränke- und Süßwarenstand sind ebenfalls fest eingeplant. Der genaue Umfang der Veranstaltung ergibt sich aus den durch das Centro Management/ die Centro Werbegemeinschaft eingereichten Unterlagen (Anlage 2).

 

Das Westfield Centro Familienfest „Neue Mitte“ findet auf dem Platz der Guten Hoffnung, dem Luise-Albertz-Platz, der Promenade und im Mitteldom des Westfield Centro. statt. Die Gesamtfläche der Veranstaltung beträgt 22.250 m², die Fläche der Ladenlokale beträgt ca. 100.000 m². Bei der Veranstaltung werden am Sonntag ca. 30.000 – 40.000 Besucher erwartet.

 

Rechtliche Bewertung des verkaufoffenen Sonntags

 

Das Familienfest hat damit für sich genommen eine Größe und einen Zuschnitt, die eine ausnahmsweise Ladenöffnung am Sonntag zu rechtfertigen vermögen. Angesichts der räumlichen Gegebenheiten ist zudem eine Öffnung der gesamten Verkaufsfläche des Westfield Centro gerechtfertigt. Zwar ist die Ladenfläche um ein Vielfaches größer als die Veranstaltungsfläche; dies resultiert jedoch aus der Mehrgeschossigkeit der Shopping Mall. Anders als z.B. in einer typischen Innenstadtsituation geht die große Verkaufsfläche gerade nicht mit einer räumlichen Distanz einzelner Verkaufsflächen zur Veranstaltungsfläche einher. Angesichts des Umfangs und Angebots des Westfield Centro Familienfestes „Neue Mitte“ steht die Ladenöffnung in dem konkret bestimmten Umfang in einem so angemessenen Verhältnis zu dieser Veranstaltung, dass eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gerechtfertigt ist.

 

Da die Öffnung der Ladenlokale am 06.10.2024 in der Zeit von 13:00 - 18:00 Uhr, also während (zeitgleich) des Westfield CentrO Familienfestes „Neue Mitte“ erfolgen soll und auf die Ladenlokale im Westfield Centro. beschränkt wird, liegt ein öffentliches Interesse gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LÖG NRW an einem verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit dem Westfield Centro Familienfest „Neue Mitte“ vor. Sachliche Gründe, zusätzlich eine Spartenbeschränkung der Verkaufsstellen vorzunehmen, sind nicht ersichtlich. Diese wäre schon angesichts des Warenangebotes der Shopping Mall willkürlich und kommt daher nicht in Betracht.

Das bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigende Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Sonntagsruhe und Sonntagsöffnung wird durch den verkaufsoffenen Sonntag im Westfield CentrO nicht nachteilig berührt. Im Hinblick auf die Anzahl der in Oberhausen insgesamt in diesem Jahr erfolgten Sonntagsöffnungen bleibt der Ausnahmecharakter der vorliegend beantragten Sonntagsöffnung im Verhältnis zu den Sonn- und Feiertagen, an denen eine Ladenöffnung nicht erfolgt, gewahrt. Die Zeiten der Sonntagsöffnung liegen gem. § 6 Abs. 4 S. 6 LÖG NRW außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstes.

 

Dass vorliegend entgegen der gesetzlichen Vermutungsregel des § 6 Abs. 1 S. 3 LÖG NRW trotz Vorliegens der räumlichen und zeitlichen Nähe es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen den Veranstaltungen und der Sonntagsöffnung fehlen könnte, ist nicht ersichtlich.

 

Gem. § 6 Abs. 1 S. 4 LÖG NRW müssen bei Werbemaßnahmen des Veranstalters die jeweiligen Veranstaltungen gem. § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW im Vordergrund stehen. Dies wird bei dem Familienfest Neue Mitte der Fall sein. Das Motiv und die Texte möglicher Werbespots können leider noch nicht präsentiert werden, da zurzeit noch die Planungen der Werbemaßnahmen laufen.

 

Die CentrO.- Management GmbH begründet ihren Antrag weiter damit, dass die Öffnung der Verkaufsstellen im Westfield CentrO. am 06.10.2024 auch deshalb im öffentlichen Interesse liegt, weil diese traditionelle Veranstaltung auch dazu dient, das Westfield CentrO. und seine touristischen Nachbarn, also die Anrainer der „Neuen Mitte Oberhausen“ als Ganzes als touristisches Tagesausflugziel zu präsentieren. Es wird damit auf das Vorliegen des Sachgrundes gem. § 6 Abs. 1 S 2 Nr. 5 LÖG NRW hingewiesen. Auf die eingereichten Antragsunterlagen der CentrO.- Management GmbH (Anlage 2) wird diesbezüglich verwiesen.

 

Neben dem vorgenannten Einzelantrag hat der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. mit Schreiben vom 31.05.2023 an Herrn Oberbürgermeister Schranz (Anlage 3) die Gesamtsituation zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2024 in Oberhausen dargestellt und auch den verkaufsoffenen Sonntag am 06.10.2024 beantragt und um Unterstützung des Antrags gebeten.

 

Stellungnahmen der Sozialpartner

 

Gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW wurden die zuständigen Sozialpartner mit E-Mail vom 16.04.2024 um Stellungnahme zu der beabsichtigten Freigabe des geplanten   verkaufsoffenen Sonntages gebeten. Es wurden allen Sozialpartnern die bis dahin vorliegenden und kompletten Antragsunterlagen zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören die Angaben und Beschreibungen mit dem konkreten Ort (Stadtteil, Stadtbezirk etc.), das Datum des beantragten Sonntags, der Grund, Charakter, Größe und Zuschnitt der mit den Ladenöffnungen in Zusammenhang stehenden Veranstaltung wie Jahrmarkt, Markt, Ausstellung und Stadtfest mit entsprechenden Aussagen und Erklärungen (Traditionen, Aktivitäten, Programme usw.) sowie den geplanten Werbemaßnahmen, die Lage und Größen der Veranstaltungsflächen und der Flächen der Ladenöffnungen, Prognosen über Besucherströme der Veranstaltungen und der Ladenöffnung, die Basis der Besucherprognosen wie Erfahrungswerte, Schätzungen, Zählsysteme, Erhebungen und die jeweilige geplante räumliche und zeitliche Beschränkung der Verkaufsstellen.

 

 

Zusammenfassend wurden folgende Stellungnahmen (Anlage 4) abgegeben:

 

• Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. erhebt in seiner Stellungnahme vom 16.04.2024 keine Bedenken gegen die geplante Sonntagsöffnung und befürwortet diese uneingeschränkt.
• Die Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr – Oberhausen teilte am 17.04.2024 per E-Mail mit, dass sie gegen den beantragten verkaufsoffenen Sonntag keine Einwände hat.

 

• Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) teilte am 23.04.2024 per Email mit, dass nach dortiger Prüfung der verkaufsoffene Sonntag freigegeben werden kann und begrüßt die Unterstützung des stationären Handels.

 

• Das Stadtdekanat der Katholischen Kirche Oberhausen teilte mit E-Mail vom 26.04.2024 mit, dass aus dortiger Sicht keine Bedenken bestehen.

 

• Die Evangelische Kirche Oberhausen teilte am 22.04.2024 per E-Mail mit, dass sie trotz grundsätzlich ablehnender Haltung gegen Sonderöffnungszeiten zu dem seinerzeit gefundenen Kompromiss steht, in dessen Rahmen sich die vorliegende Veranstaltung bewegt.

 

• Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di erhebt mit Schreiben vom 08.05.2024 Bedenken gegen die geplante Sonntagsöffnung und teilt weiter mit, dass sie sich jederzeit vorbehält, gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen gerichtlich vorzugehen.

 

Insgesamt kann auch nach Würdigung der kritischen Anmerkungen der angehörten Sozialpartner an der Einschätzung festgehalten werden, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW an einem verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit dem Westfield Centro Familienfest in der Neuen Mitte besteht.