Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1068-01

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Bismarckschule und der städtischen Kindertageseinrichtung Alstaden-West, zu erarbeiten. Das Konzept soll zeitnah der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung

Die Verkehrssituation an den o.g. genannten Objekten ist vor allem zu Schulbeginn/Kitaöffnung und Schulende nicht optimal und es kommt immer wieder zu kritischen Situationen und der Gefährdung von Kindern. Ursachen sind der Durchgangsverkehr und der Hol- und Bringeverkehr der Einrichtungen. Trotz intensiver Bemühungen der Schulleitung der Bismarckschule besteht das Problem weiter. Die Sachverhalte sind folgende:

• Die Einrichtungen sind für Fahrzeugführer nicht ohne weiteres als Schule bzw. Kita zu erkennen.
• Häufig ist eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 30km/h zu beobachten.
• Die Verkehrsführung, im Verlauf der Griesheimer Str. – Mörikestr. – Kiwittenberg, erfolgt in beide Richtungen. Im Bereich der Mörikestr. kommt es dadurch zu Ausweichmanövern von sich entgegenkommenden Fahrzeugen, die den Bereich des Fußweges. der Mörikestr. auf südlicher Seite einbeziehen, statt die Geschwindigkeit angemessen zu reduzieren. Ebenfalls wird der Fußweg an der Ecke Mörikestr. (Nordseite) / Kiwittenberg (Westseite) durch Fahrzeuge häufig überfahren. Eine Einbahnstraßenregelung kommt nicht in Betracht, da die dort liegenden Wohngebiete verkehrstechnisch nicht adäquat angebunden wären. Eine Beschränkung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn, eine bessere Einsehbarkeit an diesen Stellen und eine Reduzierung der Geschwindigkeit wären wünschenswert. Das Parkverhalten der Eltern/Angehörigen der Kinder beider Einrichtungen ist häufig nicht ordnungsgemäß.

Betroffen sind die Ostseite der Griesheimer Str., die Südseite der Mörikestr. und die Ostseite des Kiwittenberg auf Höhe der Kita. Ebenfalls betroffen sind die Einfahrten von Anwohnern auf der Westseite der Griesheimer Str. Hier ist es bereits mehrfach, im Rahmen von Park- und Wendemanövern, zu Beschädigungen an Fahrzeugen gekommen. Trotz ausgewiesener Halteverbote und intensiver Versuche der Schulleitung dies zu unterbinden, scheint die Gefährdung für einige Fahrzeugführer nicht ersichtlich zu sein. Die Schulleitung der Bismarckschule hat bereits auf geeignete Haltepunkte in der Nähe der Schule verwiesen und die Kinder und Eltern im Rahmen einer Sicherheitswoche und durch persönliche Ansprache für dieses Problem zu sensibilisieren versucht.

Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, bieten sich mehrere Maßnahmen an, die in einem überschaubaren Kostenrahmen umsetzbar sind, die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer schärfen, die Akzeptanz der Halteverbote unterstützen, die Sicherheit der Kinder erhöhen und den Verkehrsfluss nicht behindern:

• Die Unterbindung der Gehwegnutzung für Ausweichmanöver im Bereich der Mörikestr kann durch das Setzen von Kurzpfosten mit Reflektoren erreicht werden. Zu berücksichtigen ist, dass dieser Bereich durch Schulbusse genutzt werden muss, die ausreichend Raum benötigen um die Mörikestr. zu passieren.
• Die vorhandene Regelung von Halteverbotszonen ist zweckmäßig und ausreichend. Eine Aufbringung von Zick-Zack-Linien, zur zusätzlichen Markierung und Verdeutlichung, im direkten Bereich der beiden Einrichtungen und den, der Bismarckschule gegenüberliegenden, Einfahrten auf der Griesheimer Str. erhöht die Hemmschwelle in diesen Bereichen verkehrswidrig und gefährdend zu halten.
• Geeignete Piktogramme können auf der Fahrbahn zu Beginn der Halteverbotszonen an den Einrichtungen angebracht werden und verdeutlichen dem Fahrzeugführern/innen die Vorbeifahrt an einer Schule bzw. der Kita.
• Am Ostende der Mörikestr. auf südlicher Seite und auf der nördlichen Seite auf Höhe der Abzweigung Griesheimer Str ist zu prüfen, ob die Installation von Spiegeln möglich ist, die den Fahrzeugführern einen frühzeitigen Einblick in den kritischen Bereich der Mörikestr. ermöglichen und gefährdende Ausweichsituationen vermeiden würden.

Für die Umsetzung der Maßnahmen müssen alle Kinder, Eltern und Anwohner nochmals auf die Problematik hingewiesen werden. Eine Unterstützung durch Polizei und Ordnungsamt, gegebenenfalls mit der Verhängung von Bußgeldern im Falle von Verstößen, sollte ebenfalls begleitend erfolgen um auch den Eltern die sich nicht an die Vorgaben halten einzubeziehen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich