Antragsvorlage - A/17/5271

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit der Stadt Mannheim in einen Erfahrungsaustausch über das dortige Projekt „Intelligenter Videoschutz“ einzutreten.

Kein Bezug

 

Ende 2018 startete die Stadt Mannheim ein Pilotprojekt, um das durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen anfallende Material mittels Künstlicher Intelligenz auf strafrechtlich relevante Bewegungen hin zu durchsuchen. An dem Projekt waren drei bzw. vier Institutionen direkt beteiligt:

Die Landesregierung Baden-Württemberg schuf in einem überarbeiteten Polizeigesetz die notwendigen juristischen Grundlagen für den praktischen Betrieb des Systems „Intelligenter Videoschutz“.

Das Fraunhofer-Institut Karlsruhe stellte die Basisprogramme zur Verfügung und beteiligte sich auf deren Grundlage an der ständigen Weiterentwicklung der KI-Steuerung.

Die Stadt Mannheim war zuständig für den Ausbau der technischen Infrastruktur. Das betraf die Kameras selbst sowie die Glasfaserverkabelung, die das System vom Internet autark machte und es direkt mit dem Polizeipräsidium verband.

Das Polizeipräsidium Mannheim begleitete das Projekt.

Zum Projektstart Dezember 2018 wurden die Kosten für das bis November 2023 laufende Projekt beziffert mit

• 900.000 € für die Stadt Mannheim; und
• 700.000 € für das Land Baden-Württemberg.

In der Gesamtsumme waren die Gelder für das Fraunhofer-Institut (ca. 0,5 Mio. €) enthalten.

Die Verwaltung sollte u.a. erfragen, wie sich die Kostenentwicklung des Projektes darstellt und wie groß der Personalbedarf für das KI-gestützte System im Endausbau voraussichtlich sein wird.

Ferner, welche Probleme in der Zusammenarbeit der drei bzw. vier beteiligten Institutionen auftraten („Schnittstellenproblematik“).

Im Juni 2023 zeichnete sich ab, daß der Endtermin nicht zu halten war. Am 4. 12. 2023 vereinbarte das baden-württembergische Innenministerium die Verlängerung des Projektes bis November 2026.

Aktuell arbeiten in Mannheim 68 Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten; davon sind zehn KI-gestützt. Bis 2026 sollen jährlich drei bis fünf Kameras dazugeschaltet werden.

In einer Sitzung des Innenausschusses des Landes Baden-Württemberg am 17. 1. 2024 stellte Innenminister Strobl (CDU) fest, das Projekt sei zwar bis dahin zufriedenstellend verlaufen; aber:

• Die KI sei noch nicht in der Lage, Polizeibeamte zu ersetzen. Das System sei noch nicht marktreif.
• Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Projektes werde Anfang 2027 erfolgen.

Aus einem Bericht des „Wochenblatts“ aus Kaiserslautern vom 10. 5. 2024:

Mit Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) an der Spitze informierte sich eine Delegation in Mannheim über das Projekt „Intelligenter Videoschutz“. Schulz stellte dazu abschließend fest:

„„Im Moment gilt es erst einmal, die weiteren Ergebnisse aus Mannheim abzuwarten, da dieses System noch nicht marktreif und final anwendbar ist.“

Der Link: Videoschutz in Kaiserslautern?

Die verschiedenen am Projekt Beteiligten heben den Nutzen der Videoüberwachung für das schnellere Eingreifen durch Einsatzkräfte hervor.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß die Stadt Oberhausen es bisher immer noch nicht geschafft hat, im Zusammenwirken mit dem NRW-Innenministerium die Standortfrage für das neue Polizeipräsidium zu lösen, weil im Bereich Concordiastraße das städtische „Druckluft“-Areal aus dem Flächenangebot ausgenommen bleibt.

Der von der AfD-Fraktion erbetene Sachstandsbericht „Standort des neuen Polizeipräsidiums“ A/17/4052-01 vom 16. 10. 2023 (Kenntnisnahmen vom 26. 10. 2023 Umweltausschuß und 13. 11. 2023 Rat der Stadt) liegt immer noch nicht vor.